Archiv der Kategorie 'Wer - wie - was?'

§ 7 Öffentliche Fragestunde

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 7 Öffentliche Fragestunde

  1. Zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksversammlung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein.
    Die Dauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt. Der Vorsitzende ist befugt, die Fragestunde auf maximal 45 Minuten zu verlängern.

  2. Die Fragen sind bis spätestens 15.00 Uhr des vorangehenden Arbeitstages schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest. Die Fragen werden vom Vorsitzenden vorgetragen. Fragen von Fragestellern, die nicht persönlich anwesend sind, sollen nicht beantwortet werden.
  3. Die Fragen sollen nach Möglichkeit unmittelbar von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern beantwortet werden. Die Antwortzeit beträgt je Fragenkomplex maximal zwei Minuten je Fraktion, Gruppe und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern. Nach der Beantwortung kann eine Nachfrage gestellt werden, die von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern kurz beantwortet wird. Nach 30 bzw. maximal 45 Minuten gemäß § 7 Absatz 1 können keine weiteren Fragen gestellt werden.
  4. Fragen können zur weiteren Behandlung in einen Ausschuss überwiesen werden. Die Fragesteller werden zu den entsprechenden Ausschusssitzungen eingeladen und erhalten bei Bedarf eine schriftliche Antwort vom Ausschussvorsitzenden.

§ 17 Sprechersitzung

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 17 Sprechersitzung

Die Ausschüsse können für den Fall einer notwendigen Beratung oder Beschlussfassung über einzelne Themen vor der nächsten regulären Ausschusssitzung den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zusammen mit den Fraktionssprechern ermächtigen, in einer Sprechersitzung Beschlüsse anstelle des Ausschusses zu fassen.

Diese Beschlüsse müssen bei Anwesenheit aller Fraktionssprecher bzw. deren Vertreter einstimmig gefasst werden.

Sie sind dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung im Ausschuss erhalten die Gelegenheit, an Sprechersitzungen beratend teilzunehmen.

Befreiung/en nach § 31 (2) BauGB

Dem Bauausschuss Altona liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baustufenplanes für das Grundstück Eimsbütteler Straße 135 zur Errichtung eines Wohnhauses mit 73 Mikrowohnungen vor.
Was sind Befreiungen vom Bebauungsplan und wann können sie gewährt werden?

Baugesetzbuch (BauGB) § 31 Ausnahmen und Befreiungen
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Was ist der Bauausschuss?

Der Bauausschuss befasst sich mit Anträgen nach der Hamburgischen Bauordnung.
Die Sitzungen sind teil-öffentlich, es gibt öffentliche und nichtöffentliche Parts.
Es gibt 14 stimmberechtigte Mitglieder und ihre ständigen Vertreter/innen.
Der Bauausschuss tagt 14-tägig dienstags.

Vorsitzender: Herr Sven Hielscher (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender: Herr Mithat Capar (SPD)

In der Sitzungsübersicht findet man die Termine und sehr viel später auch die Protokolle.
Wer die Mitglieder der jeweiligen Sitzung waren, kann über die Datumseingabe bei „Mitglieder am dd.mm.yy“ nachgesehen werden.

Bauausschuss Altona – nicht öffentlich

Eigentlich haben Ausschüsse der Bezirksversammlung Altona einen öffentlichen Teil mit Fragestunde – eigentlich …
…denn das gilt nicht für den Bauausschuss.
Wir fragen uns: WARUM?

Auf der Seite des Bezirks Altona bei hamburg.de steht:
„Sie sind herzlich eingeladen, als Zuschauerin bzw. Zuschauer an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zu Beginn jeder ordentlichen Ausschusssitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Ausschussmitgliedern Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein und sind bis spätestens 15.00 Uhr des vorangehenden Arbeitstages (12:00 Uhr, wenn dieser ein Freitag ist) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen. Sie sollen von den Fragestellern mündlich vorgetragen und nach Möglichkeit unmittelbar von den Fraktionen sowie den fraktionslosen Mitgliedern der Bezirksversammlung im Ausschuss beantwortet werden.

Diese Regelungen gelten nicht für den Bauausschuss sowie den Ältestenrat/ Geschäftsordnungsausschuss.“