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Fragen gehen in den Bauausschuss

Wir hatten für die heutige Bezirksversammlung (BV) Altona 4 Fragen in die öffentliche Fragestunde eingereicht.
Diese waren so detailliert, dass sie nicht in der BV von den Fraktionen beantwortet werden konnten, sondern in den Bauausschuss gegeben wurden.
Hier werden sie am Dienstag, 12.12.2017 beantwortet.

Fragen zur Öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung am Donnerstag, 30. November 2017 zum geplanten Bauprojekt Bunker Eimsbütteler Straße 135

(1)
In welchen Punkten und/oder unter welchen Bedingungen unterstützen Sie als Bezirksversammlungsfraktion die Anträge des Investors auf Befreiungen von den Festsetzungen des Baustufenplanes?

(2)
Das vom Bezirksamt Altona beauftragte und durch das Büro „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ erstellte Gutachten „Gemischtes Wohnen im Tucholsky-Quartier“ – das Tucholsky-Quartier liegt ca. 250 m entfernt vom Bunker – kommt zu dem Ergebnis, dass nach alle Wohnungsgrößen nachgefragt werde, insbesondere aber kleine und mittlere Wohnungen mit bis zu 75 m² – bei möglichst vielen Zimmern, die Nachfrage nach 1-Zimmer-Wohnungen habe hingegen abgenommen.
Wie beurteilen Sie den Widerspruch zwischen den Bebauungsplänen des Investors mit Micro-Appartments und den Ergebnissen des Gutachtens?

(3)
Sehen Sie die Bebauungspläne des Investors mit Micro-Appartments im Einklang mit den Intentionen der Sozialen Erhaltungsverordnungen, wie sie z.B. für die unmittelbar benachbarten Stadtviertel Altona-Altstadt und Sternschanze bestehen, denen zufolge die Struktur der Zusammensetzung der bisherigen Wohnbevölkerung nicht beeinträchtigt werden soll.

(4)
Die Stirnseite des Bunkers (zum Glücksburger Platz hin) ist vollständig mit Efeu bewachsen. In dieser Begrünung, ebenso wie in dem mit Brombeerhecke und Efeu bewachsenen Hof des Bunkers brüten diverse Vögel, und der überwachsene Bereich wird von Bienen und Schmetterlingen sehr stark frequentiert. Für ein Innenstadtquartier ist dies sehr außergewöhnlich und aus unserer Sicht erhaltenswert. Unsere Fragen hierzu:
a) Sind die erforderlichen Klärungen mit der Naturschutzbehörde bereits erfolgt? Falls ja, wie ist das Ergebnis?
b) Unabhängig von einer naturschutzrechtlichen Verpflichtung: Gibt es Überlegungen entweder für die Erhaltung dieser Begrünung oder für Ausgleichsmaßnahmen (Neubegrünung)?

Bezirksversammlung tagt

Die Bezirksversammlung (BV) Altona tagt
am Donnerstag, 30. November 2017, 18:00 Uhr, im Kollegiensaal (Rathaus Altona).

Die Sitzung ist öffentlich und zu Beginn jeder Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der BV-Mitgliedern Fragen gestellt werden können.
Genaueres dazu im Blog-Beitrag „§ 7 Öffentliche Fragestunde“.

Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand der Dinge „Bunker Eimsbütteler Straße 135″ zu stellen.

Außerdem gibt es unter TOP Ö 6.4 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Bunker Eimsbütteler Straße, in dem gebeten wird:

„Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Finanzbehörde bzw. der Landesbetrieb Immobilienmanagement wird nach § 27 BezVG aufgefordert, diesen [Bunker Eimsbütteler Straße 135] und weitere in Altona befindliche Hochbunker und aufgegebene Kasernengelände zu erwerben und an die SAGA oder Genossenschaften möglichst mit Erbbaurecht zum Zwecke eines möglichst hohen Anteils von Sozialwohnungen weiterzugeben.

Da kommt doch nochmal frischer Wind in die Sache: Die Stadt soll den Bunker kaufen.

Wäre toll, wenn wir mit möglichst vielen Mitstreiter/innen in der BV erscheinen würden.

Sprechersitzung vor Bauausschusssitzung

Am Dienstag, 28.11.2017 tagt wieder der Bauausschuss Altona und der Bunker Eimsbütteler Straße 135 scheint (noch) nicht auf der Tagesordnung zu stehen.
Laut Tagesordnung findet aber vorher eine Sprechersitzung statt: „Hinweis: Es findet Vorab eine Sprechersitzung ab 16:30 Uhr im Raum 535 statt.“, da könnte der Bunker durchaus Thema sein.

In der Sprechersitzung sind alle Fraktionen vertreten.

Wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt, kann die Sache, wenn es einvernehmlich geschieht, in dem anschließend tagenden Bauausschuss nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht, kann auch keine Abstimmung im Bauausschuss erfolgen.

Zur Sprechersitzung siehe Blog-Beitrag „§ 17 Sprechersitzung“.

Keine Abstimmung im Bauausschuss

Heute tagte der Bauausschuss und stellt euch vor: Der Tagesordnungspunkt Bunker-Eimsbütteler Straße 135 wurde vom Programm genommen!

Das dürfte ein erster Erfolg unseres Protestes sein.

Das heißt noch nicht, dass der Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan vom Tisch ist,
das heißt nur, dass das Amt noch was prüfen muss.
Es heißt aber auch, dass ein paar Leute auf uns aufmerksam wurden und das Projekt einer Prüfung unterziehen,
und der Antrag nicht, wie sonst üblich, in 3 Sekunden per Handstreich weggefegt wurde.

Und das heißt: Wir machen weiter!

Es bestehen nun folgende Möglichkeiten:
- Der Bauausschuss tagt am 28.11. und stimmt dann ab.
- Der Antrag wird in andere Gremien übertragen, das könnte z.B. die Bezirksversammlung Altona sein.

Bauausschuss Altona tagt

Der Bauausschuss Altona tagt Dienstag, 14. November 2017
Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baustufenplanes für den Bunker-Neubau wird Thema der Abstimmung sein.
Ausgang ungewiss. Die Abstimmung ist nicht-öffentlich.

In der Tagesordnung sieht man, dass Bauanträge zum nicht-öffentlichen Teil gehören, sie sind mit „N“ gekennzeichnet.

Zum öffentlichen Teil erfolgt eine „Einladung zur Sitzung des Bauausschusses“:
Termin: Dienstag, 14.11.2017, 18:00 Uhr
Ort: Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG), Jessenstraße 1, 22767 Hamburg (Zugang über Nebeneingang Jessenstraße, Ecke Virchowstraße)

Wer kommt mit?

Einladung zum Info-Treffen

Wir treffen uns zum 1. Info-Treffen am Dienstag, 07. November 2017 ab 19 Uhr – Beginn: 19:30 Uhr im Jasou, Sophienallee 10.

Altonaer Fahrraddemo

Einladung vom Altonaer Manifest zum Mitfahren am 21. Oktober 2017:

Für echte Bürgerbeteiligung – gegen die Willkür der Senats- und Bezirkspolitik
Für moderate, sozialverträgliche Bebauung – gegen Gentrifizierung und Verdichtungswahn.

Fahrraddemo: Stadt geht auch anders!

Was passiert zurzeit in Altona?

  • Am Spritzenplatz wurde das erfolgreiche Bürgerbegehren der Ini SPRITZENPLATZ BLEIBT – UNSER PLATZ AN DER SONNE gegen eine höhere und kompaktere Bebauung von der Bezirksversammlung übernommen. Jetzt wird allerdings versucht, es über eine sog. „Planwerkstatt“ wieder aufzuweichen.
  • Die Anwohner*inneninitiative BAHRIO 68 wehrt sich gegen die fünfgeschossige Bebauung des Innenhofs zwischen Stresemannstraße, Leverkusenstraße, Schützenstrasse und Ruhrstraße. Ein bereits eingeleitetes Bürgerbegehren wurde durch Intervention des Senats für unzulässig erklärt.
  • Die Anwohner*inneninitiative OTTE60 hatte sich am Runden Tisch mit der Politik auf eine Begrenzung der Baumasse und -höhe verständigt. Plötzlich soll das alles nicht mehr gelten und der Innenhof zwischen Friedensallee, Große Brunnenstraße und Hohenzollernring soll fast doppelt so dicht wie vereinbart bebaut werden.
  • Rot-Grün will den Oevelgönner Elbstrand mit einem bis zu 6 m breiten Rad-Gehweg bebauen. ELBSTRAND RETTEN! startete dagegen ein Bürgerbegehren und sammelte in 4 Wochen 13.000 Unterschriften – mehr als doppelt so viel als nötig. SPD und GRÜNE beschlossen trotzdem einen doppelten Bürgerentscheid, an dem auch eine Pro-Radweg-Initiative teilnimmt, obwohl sie keine Unterschriften eingereicht hat.
  • Gegen jede Vernunft soll der Fernbahnhof Altona geschlossen und durch einen teuren Neubau am Friedhof Diebsteich ersetzt werden –„aus wirtschaftlichen Gründen“. Die unbestrittenen Nachteile müssen die Bürger tragen. Die Initiative PRELLBOCK ALTONA kämpft dafür, dass unser Bahnhof dort bleibt, wo er ist.
  • Am Diebsteich und in Langenfelde bedroht die geplante Bahnhofsverlegung funktionierende innerstädtische Ökosysteme, Grünflächen und Kleingärten. Der Baustellenverkehr würde das Quartier extrem belasten. Die Initiative LANGENFELDER SIGNAL will die Irrsinnspläne stoppen.
  • Am Volkspark und am Rande von Ottensen will der Senat mehr als 500 Kleingärten (27 ha) verkaufen. Die Initiative APFELBAUM BRAUCHT WURZELRAUM startete ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Der Senat kassierte es, die Gärten werden „Verwertungsflächen“.

Wir fordern:

Licht, Luft und Lebensqualität – für alle und bezahlbar!

Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden – Bürgerwille muss verbindlich sein !

Altona gehört uns allen – nicht den Investoren und ihren willigen Vollstreckern in Bezirkspolitik und Senat !

Für die „Verdichtung“ der Stadt werden Grün- und Sportflächen, Innenhöfe und Naherholungsgebiete geopfert – ausgerechnet in den Stadtteilen, die schon jetzt am dichtesten bebaut und besiedelt sind. Licht und Luft zwischen den Häusern gehen verloren, die Lebensqualität bleibt auf der Strecke. Unser Altona verliert immer mehr an Gesicht. Kleine Gemüseläden und alt eingesessene Kneipen wie Blaues Haus, Insbeth oder Sotiris müssen weichen, hochpreisige Boutiquen, teure Cafés und Ketten treten an ihre Stelle. Senat und Bezirksamt vollziehen nur noch Investoren-Interessen. Der Bürgerwille wird mit Füssen getreten.

Unter Mitwirkung von: Altonaer Manifest • Apfelbaum braucht Wurzelraum • anna elbe • Bahrio68 • Elbstrand retten! • Otte60 • Prellbock Altona • Langenfelder Signal • Spritzenplatz bleibt! • Pro Wohnen Ottensen und weiteren Unterstützern

Flugblatt mit Route als PDF | zur Pressemeldung

Bauausschuss Altona tagt

Der Bauausschuss Altona tagt Dienstag, 10. Oktober 2017.

Der Bauausschuss Altona hat die Abstimmung über die Befreiung von den Festsetzungen des Baustufenplanes auf 14. November 2017 vertagt, es besteht noch Gesprächsbedarf bei den Parteien.
=> Gut für uns!