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Jetzt wird’s komisch: Wem gehört der Bunker?

Es gab schon immer Zweifel, ob der Bunker in der Eimsbütteler Straße 135 tatsächlich an den Investor Ernst Reidel verkauft wurde. Aus dem Bauausschuss kam immer die Aussage, ja der Bunker sei verkauft, die Rückgabefristen vorbei und somit wäre es müssig, sich über alternative Planungen Gedanken zu machen. Und die bereits entstandenen Kosten seien auch so hoch, dass sozialer Wohnungsbau nicht möglich sei.

Dem Verkauf von Bunkern an den Höchstbietenden widersprach ein Beschluss der Großen Koalition in Berlin, der den jeweiligen Gemeinden Preisabschläge für den sozialen Wohnungsbau gewähren sollte. In diesem Sinne hat die Bezirksversammlung am 14.12.17 einen Beschluss gefasst, durch den die Finanzbehörde aufgefordert wurde, dem Planungsausschuss Auskunft über den Stand der Dinge bzgl. militärischer Bundesanlagen in Altona zu geben.

Die Antwort der Finanzbehörde liegt nun vor, darin heißt es eindeutig: „Die Bunkeranlagen Eimsbütteler Straße 135, Schomburgstraße 6-8 und Holstenstraße 20 gehören dem Bund und sind bislang nicht zum Verkauf angeboten worden.“ Wenn das stimmt, ist die Genehmigung der Bauantrages rechtsgrundlos, weil den Antrag nur der Eigentümer stellen darf! Gestern lag die Drucksache dem Planungsausschuss vor, wo einige Mitglieder das wohl lieber unter dem Teppich gehalten hätten. In diesem Moment liegt es in der Bezirksversammlung, wer da von Ergebnissen berichten kann, schicke uns bitte ein Mail.

Irgendjemand spielt hier falsch. Und wir wollen wissen, wer das ist!

Bericht aus dem Bauausschuss

Es hat ein bisschen gedauert, aber hier nun ein Bericht aus dem Bauausschuss, wo unsere Fragen nach Beschluss der Bezirksversammlung beantwortet werden sollten:

Gesprochen wurde noch auf Grundlage der alten Planung. Die neue Planung (weniger tief in den Hinterhof, größeres Staffelgeschoss, immer noch ca. 70 Mikrowohnungen) ist zwar offensichtlich einigen schon bekannt, aber lag noch nicht endgültig/offiziell vor. Eine Entscheidung wird frühestens am im Bausausschuss am 9.1., wahrscheinlicher jedoch erst Ende Januar/Anfang Februar fallen.

Zur ersten Frage:

  • Herr Jarowoy von Die Linke hat lange und sehr zu unseren Gunsten geredet, aber außer uns hat ihm recht offensichtlich niemand zugehört.
  • Von der FDP wurde zwischendurch daraufhin gewiesen, dass es der Drittelmix keiner ist, weil es keine Sozialwohnungen gibt sondern lediglich preisgedämpfte Mieten (weit jenseits von Sozialmieten).
  • CDUSPDGRUENE argumentieren weitgehend einheitlich, von diesen Parteien haben Vertreter direkt mit dem Investor verhandelt
  • Es haben alle Parteien erklärt, dass sie die ursprüngliche Staffelung in den Hinterhof nicht akzeptieren würden.
  • Die Extrageschosse bzw. Höhe haben eigentlich alle akzeptiert.
  • Der falsche Drittelmix (nicht sozial sondern nur preisgedämpft) soll wohl über die gesamte Wohnungsanzahl gelten, haben die Verhandler mit dem Investor bestätigt.
  • Herr Trede von den Grünen hat uns (also den engagierten NachbarInnen) noch vorgeworfen, daß wir ja alle mindestens 2 Autos hätten und deshalb gar nicht über die Parksituation meckern dürfen. (Anmerkung des Setzers: In unserem Haushalt gibt es schon mal kein Auto.)

Das Problem, dass auch nach neuem Plan nicht weniger Balkone den Hinterhof beschallen, hat niemand angesprochen.

Zur zweiten Frage:

  • Es wurde unisono erklärt, dass natürlich richtige Wohnungen besser wären. Aber da im Viertel ja auch „normale“ Wohnungen gebaut werden, würde das schon passen. Allerdings wurde der Viertelradius (incl. neue Mitte und Stresemannstraße) ziemlich ausgeweitet.
  • Gleichzeitig habe alle darauf hingewiesen, dass InvestorInnen Gestaltungfreiheit haben.

Zur dritten Frage:

  • Von allen dahingehend beantwortet, dass die Sozialen Erhaltungsverordnungen bei Neubauten gar nicht gelten, weil das ja neue Anwohner seien, die können sich zusammensetzen, wie sie wollen. Nur bei bestehenden Wohnungen will man die Änderung der Zusammensetzung der Anwohner verhindern. Altona-Nord bekommt wohl erst 2018 oder 2019 eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Zur vierten Frage:

  • Die vierte Frage wurde quasi nicht beantwortet, da das erst nach der Entscheidung relevant würde. Dann wird von den entsprechenden Ämtern geprüft.

Sonstiges:

  • Zwischendrin ging es nochmal um den Verkauf des Bunkers. Es ist tatsächlich so, dass nicht der Bund die Stadt fragen muss, ob sie den Bunker haben will, sondern die Stadt muss aktiv werden. Die Grünen im Bund haben recherchiert, das keine Rückabwicklung des Vertrags mehr möglich ist. Deshalb denkt die CDU darüber nach, ob die Stadt das Grundstück (teuer) vom Investor kaufen könnte.
  • Laut Verhandlungsgruppe hat der Investor zugesichert, dass definitiv kein Boardinghaus geplant ist. Die Wohnungen sollen auf den freien Mietmarkt kommen. Allerdings hat er nicht gesagt, ob möbliert oder unmöbliert.
  • Von der FDP wurde darauf hingewiesen, dass wenn wir zu heftig Lärm machen oder der BA nicht auch im Investorensinne entscheidet, könnte der Investor sich an die Senatskommission wenden und die winke alles durch, wo „Wohnung“ draufsteht.
  • Der Vertreter vom Bauamt hat am Schluss noch darauf hingewiesen, dass der Bau keinen Einfluss auf den Mietspiegel hätte, weil Wohnungen unter 25 m² nicht berücksichtigt werden. Größere würden lediglich den Teil beeinträchtigen, der Wohnungen betrifft, die nach 2011 gebaut wurden. (Frage des Setzers: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Mikrowohnungen dann auch keiner durch den Mietspiegel unterliegen?)

„Kunterbunker“ – BV Nord spricht sich für Bunker-Erhalt in städtischer Hand aus

„Der Hochbunker im Kuhnsweg 9 steht inmitten einer Zeile aus Gründerzeithäusern.“ [NDR 90,3, 08.06.2017] – kommt mir irgendwie bekannt vor. „Die Stadt Hamburg will in Winterhude einen Hochbunker vom Bund kaufen. Auf dem Grundstück soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA in erster Linie Sozialwohnungen errichten. Der Kauf ist möglich, weil die Stadt ein sogenanntes Erstzugriffsrecht auf den Bunker hat.“ [selbe NDR-Meldung] – das ist mir neu.

Die Stadt hat also Erstzugriffsrecht auf Bunker, die im Besitz der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) sind. Und dann spricht sich die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord im Juni 2016 auch noch für den Kauf und Erhalt des Bunkers durch die Stadt Hamburg aus, damit „der Bunker im Kuhnsweg nicht abgerissen wird, sondern die Möglichkeiten des Um-/ und Ausbaus genutzt werden, um in Winterhude Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, und Räume für kulturelle und soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen.“ [Drucksache 20-3134 vom 14.6.2016 oder Drucksache 20-3159 vom 21.6.2016 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord]

Ich frage mich: Wenn das in Hamburg-Nord geht, warum dann nicht auch in Altona-Nord?
Die Begründung der BV Hamburg-Nord (nachzulesen in oben genannter Drucksache – 20-3134) könnte fast eins-zu-eins für den Bunker in der Eimsbütteler Straße übernommen werden: „Es ist zu befürchten, dass der Bunker dann aus Gewinngründen abgerissen und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt wird. Die hochpreisige Vermarktung der Eigentumswohnungen wären ein weiterer Beitrag zu den jetzt schon hohen Mieten in Winterhude. Nicht alle KäuferInnen bewohnen ihre Wohnungen selbst, sondern vermieten teuer, um die Kosten wieder reinzuholen. Diese gehen dann in den Mietenspiegel ein, der auf der Basis der neu vermieteten Wohnungen beruht.“

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ (WsW) hat das Projekt Kunterbunker ins Leben gerufen und versucht mit kunterbunker Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Matthias Bartke – für Altona im Bundestag

Herr Bartke, wir nehmen Sie beim Wort! Und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, auch nach dem Wahlkampf!

Meine Ziele für die nächste Wahlperiode
Das ist mir wichtig!
Genug Wohnungen und bezahlbare Mieten in Altona.

Ich setze mich für die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse sowie eine deutlich ausgebaute Wohnungsbauförderung des Bundes ein. Wohnen muss bezahlbar sein.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Hamburg und Altona unternehmen große Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund mehr Beitrag leistet. Wir müssen: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbauen, Baugenossenschaften und -gemeinschaften stärker fördern, die Spekulation mit baureifem Boden stoppen und Familien durch ein Familienbaugeld beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.“

Wer Herrn Bartke an seine Wahlversprechen erinnern will, der Mann sucht „insbesondere in meinem Wahlkreis in Altona […] den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern“:
Über das Kontaktformular, über seine Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro: Wahlkreisbüro Altona Telefon: (040) 27 14 87 30 und über Frazebuch: https://www.facebook.com/mbartke/