Beiträge von Katrin

„Kunterbunker“ – BV Nord spricht sich für Bunker-Erhalt in städtischer Hand aus

„Der Hochbunker im Kuhnsweg 9 steht inmitten einer Zeile aus Gründerzeithäusern.“ [NDR 90,3, 08.06.2017] – kommt mir irgendwie bekannt vor. „Die Stadt Hamburg will in Winterhude einen Hochbunker vom Bund kaufen. Auf dem Grundstück soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA in erster Linie Sozialwohnungen errichten. Der Kauf ist möglich, weil die Stadt ein sogenanntes Erstzugriffsrecht auf den Bunker hat.“ [selbe NDR-Meldung] – das ist mir neu.

Die Stadt hat also Erstzugriffsrecht auf Bunker, die im Besitz der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) sind. Und dann spricht sich die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord im Juni 2016 auch noch für den Kauf und Erhalt des Bunkers durch die Stadt Hamburg aus, damit „der Bunker im Kuhnsweg nicht abgerissen wird, sondern die Möglichkeiten des Um-/ und Ausbaus genutzt werden, um in Winterhude Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist, und Räume für kulturelle und soziale Nutzung zur Verfügung zu stellen.“ [Drucksache 20-3134 vom 14.6.2016 oder Drucksache 20-3159 vom 21.6.2016 der Bezirksversammlung Hamburg-Nord]

Ich frage mich: Wenn das in Hamburg-Nord geht, warum dann nicht auch in Altona-Nord?
Die Begründung der BV Hamburg-Nord (nachzulesen in oben genannter Drucksache – 20-3134) könnte fast eins-zu-eins für den Bunker in der Eimsbütteler Straße übernommen werden: „Es ist zu befürchten, dass der Bunker dann aus Gewinngründen abgerissen und durch teure Eigentumswohnungen ersetzt wird. Die hochpreisige Vermarktung der Eigentumswohnungen wären ein weiterer Beitrag zu den jetzt schon hohen Mieten in Winterhude. Nicht alle KäuferInnen bewohnen ihre Wohnungen selbst, sondern vermieten teuer, um die Kosten wieder reinzuholen. Diese gehen dann in den Mietenspiegel ein, der auf der Basis der neu vermieteten Wohnungen beruht.“

Die Initiative „Wir sind Winterhude“ (WsW) hat das Projekt Kunterbunker ins Leben gerufen und versucht mit kunterbunker Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Was halten Sie denn davon? 12 Fragen an die Grünen Altona

Hallo Frau Boehlich, hallo Fraktion Grüne Altona,
nachdem der Tagesordnungspunkt Bunker Eimsbütteler Straße 135 gestern aus dem Programm des Bauausschusses gestrichen wurde,
und wir von den „NachbarInnen für nachhaltige Nachbarschaft“ von Ihnen noch so gar keine Rückmeldung zu unseren Sorgen und Bedenken bezüglich der Neubebauung des Grundstückes Eimsbütteler Straße 135 mit 72 Microwohnungen bekommen haben, wollte ich doch nochmal nachfragen: Was halten Sie denn davon?

  1. Was halten Sie denn davon, dass die meisten der geplanten 1-Zimmer-Appartements unter 22 m² „klein“ werden?
  2. Was halten Sie denn davon, dass Familien, Paare und Singles keine Chance auf eine lebenswerte Wohnung in dem Neubau haben? Auch Singles wohnen gerne in 2-Zimmer Wohnungen und schlafen nicht gerne in Küche/Wohnbereich, oder würden Sie, wenn Sie in der Situation wären, freiwillig für ein 22 m² Wohnklo eine horrende Miete bezahlen?
  3. Was halten Sie denn davon, dass der Innenhof massiv verbaut wird, so dass kaum Platz mehr zu den Nachbarhäusern besteht und die direkten Nachbarn mit 44 Balkonen auf engstem Raum konfrontiert werden, daher mit einem stark ansteigenden Lärmpegel rechnen müssen?
  4. Was halten Sie denn davon, dass der Drittelmix, der mit dem Investor Eduard Reidel nur für die den Bebauungsplan übersteigenden Stockwerke 5 und 6 ausgehandelt werden soll, also nur für 8 von 72 Wohnungen gilt?
  5. Was halten Sie denn davon, dass „gedämpfte Miete“ nur für 10 Jahre vereinbart wird, und der Investor danach verlangen kann, was er will?
  6. Was halten Sie denn davon, dass hier eventuell ein „Boardinghouse“ für Wochenendpendler/innen gebaut wird, das Hamburger/innen, welche dringend Wohnungen suchen, rein gar nichts bringt? Gewinner kann hier nur der Investor sein, was halten Sie denn davon?
  7. Was halten Sie denn davon, dass hier eventuell ein Studentenwohnheim entsteht, bei dem die Miete der möblierten Appartements um die 30 EUR/m² liegen könnte, wie in den STUART Student Apartments in Ottensen, Am Felde, was sich kein/e Student/in ohne reiche Eltern leisten kann? Sollen hier nur die wohlhabenden Kinder studieren können? Wird das gefördert?
  8. Was halten Sie denn davon, dass hier zukünftig noch mehr Autos und Fahrräder um nicht vorhandene Parkplätze kämpfen müssen, und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, es wird ein Studentenwohnheim, die haben alle kein Auto … Wenn sich jemand ein so teures Studentenappartement leisten kann, dann kann der sich auch ein Auto leisten bzw. hat es längst geschenkt bekommen.
  9. Was halten Sie denn davon, dass hier die Mieten extrem steigen werden und der Mietenspiegel dadurch noch mehr in die Höhe getrieben wird?
  10. Was halten Sie denn von Ihrer sozialen Verantwortung den Hamburger Bürger/innen gegenüber? Oder ist Ihnen das Investorenglück wichtiger und Sie würden Microwohnungen zur Maxirentite lieber fördern?
  11. Was halten Sie denn von schmutzigen Deals, wie 8 mickerige, sozial geförderte Wohnungen (mit auf schlappe 10 Jahre begrenzten gedämpften Mieten) im Tausch gegen die Befreiung von den Festsetzungen des Baustufenplanes, damit insgesamt 72 Micro-Wohnungen gebaut werden können zur Gewinnmaximierung des Investors?
  12. Wollen Sie nicht auch mehr? Mehr sozialen Wohnungsbau? Mehr bezahlbare Wohnungen für Familien? Mehr bezahlbare Wohnungen für Paare? Mehr bezahlbare Wohnungen für Singles, die auch lebenswert sind? Was halten Sie denn davon?

Ich würde mich sehr über ein ehrliches Statement Ihrer Fraktion zu meinen 12 Punkten freuen.
Meine Nachbar/innen und ich haben Ihnen so viele Mails geschrieben und nicht eine wurde beantwortet oder mit einer kleinen Rückmeldung bedacht.
Ich nehme Ihre Rückmeldungen auch gerne in unseren Blog nanana.blogsport.de auf.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin

Keine Abstimmung im Bauausschuss

Heute tagte der Bauausschuss und stellt euch vor: Der Tagesordnungspunkt Bunker-Eimsbütteler Straße 135 wurde vom Programm genommen!

Das dürfte ein erster Erfolg unseres Protestes sein.

Das heißt noch nicht, dass der Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan vom Tisch ist,
das heißt nur, dass das Amt noch was prüfen muss.
Es heißt aber auch, dass ein paar Leute auf uns aufmerksam wurden und das Projekt einer Prüfung unterziehen,
und der Antrag nicht, wie sonst üblich, in 3 Sekunden per Handstreich weggefegt wurde.

Und das heißt: Wir machen weiter!

Es bestehen nun folgende Möglichkeiten:
- Der Bauausschuss tagt am 28.11. und stimmt dann ab.
- Der Antrag wird in andere Gremien übertragen, das könnte z.B. die Bezirksversammlung Altona sein.

Antwort von Robert Jarowoy – Die LINKE

Antwort von Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender Die LINKE Altona, Mitglied im Bauausschuss u.a. auf unsere E-Mails. Die Hervorhebungen sind von mir.

Liebe Leute!
Ihr habt Euer Anliegen, das ja eigentlich das vernünftigste und nachvollziehbarste der kleinen Altonaer Nachbarschafts-Welt ist, supergut begründet und dargestellt.

Normalerweise wird so etwas im Bauausschuss binnen 10 Sekunden vom Tisch gefegt. Wenn der Druck groß genug ist, und den habt ihr vielleicht zu entfalten geschafft, wird noch einmal nachverhandelt,
wobei der Drittelmix bei Hielscher und Co. immer nur bedeutet: ein Drittel Sozialwohnungen in dem über das Planrecht hinausgehenden Segment.
Das beruht auf der Grundlage des Bündnisses für Wohnungsbau, das der Senat mit der Wohnungswirtschaft kurz nach Antritt von Olaf Scholz mit dem Drittelmix beschlossen hatte, das aber 2016 dahingehend modifiziert wurde, dass der Drittelmix nur noch für die zusätzlichen Wohnungen gilt, was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist und dadurch verschleiert wird, dass ungebrochen weiter vom Drittelmix geredet wird.

Was Euer Architekt anführt, ist natürlich in allen Punkten sachlich und fachlich richtig, weil er sich auf das Baugesetz bezieht. Dieses ist aber faktisch außer Kraft gesetzt, denn die wesentliche dort vorgegebene Festlegung, dass Befreiungen vom Planrecht nicht den Grundzügen der Planung widersprechen dürften, ist in Hamburg seit Olaf Scholz‘ Schlachtruf: „verdichten, verdichten, verdichten!“ nur noch Makulatur.

Ein Beispiel aus der Bernadottestr., wo das Planrecht eine 4geschossige Bebauung vorschreibt. Vor einem halben Jahr kam ein Bauantrag in den Bauausschuss für eine 8geschossige Bebauung, der dort von allen anderen Parteien durchgewunken wurde. Als ich daraufhin bei der Bezirkeaufsicht des Senats anrief und fragte, was ich gegen diesen völlig ungesetzlichen Beschluss tun könne, wurde mir mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass lediglich ein nachbarschaftlicher Eigentümer dagegen klagen könne, was natürlich ein Witz ist, da alle Eigentümer nur auf so einen Beschluss gewartet haben, um nun ihrerseits mit der Aufstockung nachziehen zu können.

In der Friedensallee kurz vor dem Hohenzollernring gab es das Relikt einer ehemaligen Tankstelle. Dort wurde ein Bauantrag gestellt, die geschlossene in der Nachbarschaft geltende geschlossene Blockrandbebauung zu vervollständigen, also die Lücke zu schließen. Dem hätten wir als Linke zugestimmt. Die Bauprüferin hat sich aber an den Bebauungsplan gehalten und beschieden, dass so eine Bebauung nicht möglich, weil ungesetzlich sei. Daraufhin gab es einen neuen Bauantrag, der die Baumasse nahezu verdoppelte, der von der Bezirksamtsleitung einem anderen Bauprüfer zugeteilt wurde. Dieser empfahl dem Bauausschuss die Genehmigung, die dann wie üblich mit 12:2 Stimmen durchgewunken wurde.

Insofern möchte ich Euch nicht allzuviel Hoffnungen machen, Euer Anliegen und Euer Weg ist aber trotzdem und gerade wegen dieser Umstände richtig!
Viele Grüße
Robert Jarowoy

Bund beteiligt sich an Immobilienspekulationen zu Höchstpreisen

Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)“, in deren Besitz auch der Bunker Eimsbütteler Straße 135 war (ist?), beteiligt sich an Immobilienspekulationen zu Höchstpreisen, statt bezahlbaren Wohnraum und geeignetes Bauland für neue Sozialwohnungen zu fördern.
Dies ist im Beitrag „Wie der Bund an steigenden Mieten mitverdient“ von Eleni Klotsikas auf Deutschlandfunk Kultur in den Zeitfragen am 13.11.2017 nachzuhören und nachzulesen.

Befreiung/en nach § 31 (2) BauGB

Dem Bauausschuss Altona liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Baustufenplanes für das Grundstück Eimsbütteler Straße 135 zur Errichtung eines Wohnhauses mit 73 Mikrowohnungen vor.
Was sind Befreiungen vom Bebauungsplan und wann können sie gewährt werden?

Baugesetzbuch (BauGB) § 31 Ausnahmen und Befreiungen
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Eduard Reidel – Investor

Wer ist eigentlich Eduard Reidel, der Investor, der den Bunkerneubau anstrebt?
„Die Reidel Unternehmensgruppe hat sich auf den Neubau und die Weiterentwicklung von Wohnimmobilien im Raum Hamburg spezialisiert.“ heißt es im Internet. Geschäftsführer ist Eduard Reidel, Gründung: 2004, Sitz in Gadebusch. Keine eigene Internetseite.

Spezialisiert, wie mir scheint, vor allem auf Bunker-Neubauten, z.B. der „Premium Bunker – The BIG one“ in der Wielandstraße in Eilbek oder das erfolgreich finanzierte und mit vorliegender Baugenehmigung in den Startlöchern stehende Projekt „Premium Bunker Missundestraße – M one“ in Altona.

Über die „RHH Eimsbütteler Straße GmbH“ findet man, dass der Sitz in Gadebusch liegt und sie im Handelsregister beim Amtsgericht Schwerin unter dem Aktenzeichen HRB 12442 registriert ist. Als Tätigkeit/Zweck ist eingetragen: „Der Erwerb, das Halten und Verwalten sowie die Veräußerung von Grundbesitz, insbesondere im Bereich der Eimsbütteler Straße in Hamburg, ausgenommen erlaubnispflichtige Tätigkeiten.“ Mit der Geschäftsführung ist seit 27.04.2016 Eduard Reidel (35 Jahre alt) beauftragt. Bilder findet man im Internet.

Sein Netzwerk und Firmenverknüpfungen sind in einer Grafik bei Northdata dargestellt.

Studentenappartements für über 30 EUR/m²

In Ottensen gibt es ein privates Studentenwohnhaus, die Stuart Student Apartments, da kosten Micro-Appartements teilweise über 30 EUR/m².
Zum Beispiel ist das 15 m² „große“ Appartement DIEK ab 475,- EUR (= 31,67 EUR/m²) zu mieten. Da sind doch die 20 m² von Appartement ALSTERARKADEN ab 595,- EUR (= 29,75 EUR/m²) ein echtes Schnäppchen.

Der BAföG-Höchstsatz beläuft sich für Studierende übrigens auf 670,- Euro pro Monat.

Die schicken, möblierten Wohnungen gibt’s also nur für Töchter oder Söhne reicher Eltern.
Diesen Trend darf die Politik nicht fördern, indem sie sich auf faule Deals mit Investoren einläßt.

Was ist der Bauausschuss?

Der Bauausschuss befasst sich mit Anträgen nach der Hamburgischen Bauordnung.
Die Sitzungen sind teil-öffentlich, es gibt öffentliche und nichtöffentliche Parts.
Es gibt 14 stimmberechtigte Mitglieder und ihre ständigen Vertreter/innen.
Der Bauausschuss tagt 14-tägig dienstags.

Vorsitzender: Herr Sven Hielscher (CDU)
Stellvertretender Vorsitzender: Herr Mithat Capar (SPD)

In der Sitzungsübersicht findet man die Termine und sehr viel später auch die Protokolle.
Wer die Mitglieder der jeweiligen Sitzung waren, kann über die Datumseingabe bei „Mitglieder am dd.mm.yy“ nachgesehen werden.

Matthias Bartke – für Altona im Bundestag

Herr Bartke, wir nehmen Sie beim Wort! Und wir werden Sie immer wieder daran erinnern, auch nach dem Wahlkampf!

Meine Ziele für die nächste Wahlperiode
Das ist mir wichtig!
Genug Wohnungen und bezahlbare Mieten in Altona.

Ich setze mich für die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse sowie eine deutlich ausgebaute Wohnungsbauförderung des Bundes ein. Wohnen muss bezahlbar sein.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Hamburg und Altona unternehmen große Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund mehr Beitrag leistet. Wir müssen: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbauen, Baugenossenschaften und -gemeinschaften stärker fördern, die Spekulation mit baureifem Boden stoppen und Familien durch ein Familienbaugeld beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.“

Wer Herrn Bartke an seine Wahlversprechen erinnern will, der Mann sucht „insbesondere in meinem Wahlkreis in Altona […] den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern“:
Über das Kontaktformular, über seine Mitarbeiter*innen im Wahlkreisbüro: Wahlkreisbüro Altona Telefon: (040) 27 14 87 30 und über Frazebuch: https://www.facebook.com/mbartke/