Beiträge von Katrin

Fragen gehen in den Bauausschuss

Wir hatten für die heutige Bezirksversammlung (BV) Altona 4 Fragen in die öffentliche Fragestunde eingereicht.
Diese waren so detailliert, dass sie nicht in der BV von den Fraktionen beantwortet werden konnten, sondern in den Bauausschuss gegeben wurden.
Hier werden sie am Dienstag, 12.12.2017 beantwortet.

Fragen zur Öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung am Donnerstag, 30. November 2017 zum geplanten Bauprojekt Bunker Eimsbütteler Straße 135

(1)
In welchen Punkten und/oder unter welchen Bedingungen unterstützen Sie als Bezirksversammlungsfraktion die Anträge des Investors auf Befreiungen von den Festsetzungen des Baustufenplanes?

(2)
Das vom Bezirksamt Altona beauftragte und durch das Büro „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ erstellte Gutachten „Gemischtes Wohnen im Tucholsky-Quartier“ – das Tucholsky-Quartier liegt ca. 250 m entfernt vom Bunker – kommt zu dem Ergebnis, dass nach alle Wohnungsgrößen nachgefragt werde, insbesondere aber kleine und mittlere Wohnungen mit bis zu 75 m² – bei möglichst vielen Zimmern, die Nachfrage nach 1-Zimmer-Wohnungen habe hingegen abgenommen.
Wie beurteilen Sie den Widerspruch zwischen den Bebauungsplänen des Investors mit Micro-Appartments und den Ergebnissen des Gutachtens?

(3)
Sehen Sie die Bebauungspläne des Investors mit Micro-Appartments im Einklang mit den Intentionen der Sozialen Erhaltungsverordnungen, wie sie z.B. für die unmittelbar benachbarten Stadtviertel Altona-Altstadt und Sternschanze bestehen, denen zufolge die Struktur der Zusammensetzung der bisherigen Wohnbevölkerung nicht beeinträchtigt werden soll.

(4)
Die Stirnseite des Bunkers (zum Glücksburger Platz hin) ist vollständig mit Efeu bewachsen. In dieser Begrünung, ebenso wie in dem mit Brombeerhecke und Efeu bewachsenen Hof des Bunkers brüten diverse Vögel, und der überwachsene Bereich wird von Bienen und Schmetterlingen sehr stark frequentiert. Für ein Innenstadtquartier ist dies sehr außergewöhnlich und aus unserer Sicht erhaltenswert. Unsere Fragen hierzu:
a) Sind die erforderlichen Klärungen mit der Naturschutzbehörde bereits erfolgt? Falls ja, wie ist das Ergebnis?
b) Unabhängig von einer naturschutzrechtlichen Verpflichtung: Gibt es Überlegungen entweder für die Erhaltung dieser Begrünung oder für Ausgleichsmaßnahmen (Neubegrünung)?

im Blick: Betten-Bunker im Ophagen-Viertel

Die neueste Ausgabe „im Blick“ (Nr. 72 Dez./Jan./Feb. 2017/2018), Infozeitschrift des Bürgertreffs Altona-Nord, ist soeben druckfrisch erschienen und titelt mit der Schlagzeile:
Anwohner sind besorgt: Betten-Bunker im Ophagen-Viertel
Ein wirklich sehr guter Artikel von Martin Elbl, der die Bedenken und Sorgen der Anwohner/innen sehr gut wieder gibt und auch die Verantwortung der Politiker/innen deutlich hervor hebt. In seinem Kommentar fordert Martin Elbl: „Es lohnt sich, frühzeitig einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und Investoren, Wohnungsmarkt und Quartiersentwicklung zu suchen. Intransparenz und Durchwinke-Mentalität sind völlig fehl am Platz.
Danke für diese deutlichen Worte.

Durch Klick auf „im Blick“ kommt ihr auf das online-pdf.

Bezirksversammlung tagt

Die Bezirksversammlung (BV) Altona tagt
am Donnerstag, 30. November 2017, 18:00 Uhr, im Kollegiensaal (Rathaus Altona).

Die Sitzung ist öffentlich und zu Beginn jeder Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der BV-Mitgliedern Fragen gestellt werden können.
Genaueres dazu im Blog-Beitrag „§ 7 Öffentliche Fragestunde“.

Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand der Dinge „Bunker Eimsbütteler Straße 135″ zu stellen.

Außerdem gibt es unter TOP Ö 6.4 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Bunker Eimsbütteler Straße, in dem gebeten wird:

„Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Finanzbehörde bzw. der Landesbetrieb Immobilienmanagement wird nach § 27 BezVG aufgefordert, diesen [Bunker Eimsbütteler Straße 135] und weitere in Altona befindliche Hochbunker und aufgegebene Kasernengelände zu erwerben und an die SAGA oder Genossenschaften möglichst mit Erbbaurecht zum Zwecke eines möglichst hohen Anteils von Sozialwohnungen weiterzugeben.

Da kommt doch nochmal frischer Wind in die Sache: Die Stadt soll den Bunker kaufen.

Wäre toll, wenn wir mit möglichst vielen Mitstreiter/innen in der BV erscheinen würden.

§ 7 Öffentliche Fragestunde

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 7 Öffentliche Fragestunde

  1. Zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksversammlung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein.
    Die Dauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt. Der Vorsitzende ist befugt, die Fragestunde auf maximal 45 Minuten zu verlängern.

  2. Die Fragen sind bis spätestens 15.00 Uhr des vorangehenden Arbeitstages schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest. Die Fragen werden vom Vorsitzenden vorgetragen. Fragen von Fragestellern, die nicht persönlich anwesend sind, sollen nicht beantwortet werden.
  3. Die Fragen sollen nach Möglichkeit unmittelbar von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern beantwortet werden. Die Antwortzeit beträgt je Fragenkomplex maximal zwei Minuten je Fraktion, Gruppe und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern. Nach der Beantwortung kann eine Nachfrage gestellt werden, die von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern kurz beantwortet wird. Nach 30 bzw. maximal 45 Minuten gemäß § 7 Absatz 1 können keine weiteren Fragen gestellt werden.
  4. Fragen können zur weiteren Behandlung in einen Ausschuss überwiesen werden. Die Fragesteller werden zu den entsprechenden Ausschusssitzungen eingeladen und erhalten bei Bedarf eine schriftliche Antwort vom Ausschussvorsitzenden.

Ist der Bunker verkauft?

Ist Eduard Reidel oder die „RHH Eimsbütteler Straße GmbH“, deren Geschäftsführer Reidel ist, schon Eigentümer des Bunkers in der Eimsbütteler Straße, oder besteht nur ein Vorvertrag mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)?

Wir wissen es nicht und wir bekommen es auch nicht raus, denn es sind geheim geschlossene Verträge.
Und das, obwohl sie mit der BImA (die dem Bund, bzw. dem Bundesministerium der Finanzen untersteht) abgeschlossen wurden.

Da auf der Investoren-Plattform „exporo“ über die Reidel Unternehmensgruppe folgender Absatz formuliert steht, glaube ich persönlich nicht an einen endgültigen Kauf des Bunkers in der Eimsbütteler Straße:
„Die von der Reidel Unternehmensgruppe durchgeführten Projekte werden vor Ankauf hinsichtlich der Bausubstanz und der wirtschaftlichen Durchführbarkeit detailliert untersucht. Erst nach erfolgreicher Prüfung des Projekts und der aktuellen Marktlage entschließt sich der Projektträger zu Ankauf und Realisation […].“

Der Bauausschuss hat bis heute nicht über die Befreiung des Bebauungsplanes entschieden, die Verhandlungen laufen immer noch.
Kein vernünftiger Investor würde einen Bunker mit Abrisskosten von geschätzten 1 Mio. € kaufen, ohne eine renditeträchtige Baugenehmigung sicher zu haben.

Reidel wird kaum nur 4 Stockwerke in geschlossener Bauweise bauen, wie es der Bebauungsplan vorsieht.
Er wird kaum auf zwei Stockwerke + Staffelgeschoss verzichten und er wird auch nur schwer auf die gestaffelte Bebauung im hinteren Bereich verzichten wollen.
Damit würde er nämlich auf deutlich mehr als ein Drittel des Bauvorhabens verzichten.

=> Es besteht also immer noch Hoffnung, dass der Bunker nicht verkauft ist, und wir sollten getrost weitermachen mit unserem Protest, der immerhin dazu geführt hat, dass der Bauausschuss bis heute keine Entscheidung getroffen hat.

Sprechersitzung vor Bauausschusssitzung

Am Dienstag, 28.11.2017 tagt wieder der Bauausschuss Altona und der Bunker Eimsbütteler Straße 135 scheint (noch) nicht auf der Tagesordnung zu stehen.
Laut Tagesordnung findet aber vorher eine Sprechersitzung statt: „Hinweis: Es findet Vorab eine Sprechersitzung ab 16:30 Uhr im Raum 535 statt.“, da könnte der Bunker durchaus Thema sein.

In der Sprechersitzung sind alle Fraktionen vertreten.

Wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt, kann die Sache, wenn es einvernehmlich geschieht, in dem anschließend tagenden Bauausschuss nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht, kann auch keine Abstimmung im Bauausschuss erfolgen.

Zur Sprechersitzung siehe Blog-Beitrag „§ 17 Sprechersitzung“.

§ 17 Sprechersitzung

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 17 Sprechersitzung

Die Ausschüsse können für den Fall einer notwendigen Beratung oder Beschlussfassung über einzelne Themen vor der nächsten regulären Ausschusssitzung den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zusammen mit den Fraktionssprechern ermächtigen, in einer Sprechersitzung Beschlüsse anstelle des Ausschusses zu fassen.

Diese Beschlüsse müssen bei Anwesenheit aller Fraktionssprecher bzw. deren Vertreter einstimmig gefasst werden.

Sie sind dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung im Ausschuss erhalten die Gelegenheit, an Sprechersitzungen beratend teilzunehmen.

Auch die FDP fürchtet Parkdruck und Mietsteigerung

Liebe Anwohner des Bunkergrundstücks,

die Lage in ihrem Quartier ist mir geläufig. Auf einen direkten Termin vor Ort muss ich leider verzichten. Zu der für die Anwohner nicht sehr befriedigende Situation, die durch die in Hamburg existierende Rechtslage geschaffen ist, läßt sich kaum etwas tun. Ich bedauere das, da ich immer wieder für eine verträgliche Entwicklung im Quartier eintrete.

Im Fall Bunker ist das Baurecht vorhanden, wie Sie wissen. Die FDP tritt dafür ein, dass keine Befreiungen für die Grundstücknutzung durch den Investor gegeben werden. Er kann dann aber im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten bauen. Gegen Mikrowohnungen gibt es keine vom Gesetz gegebenen möglichen Einschränkungen. Das 70 Wohnungen mehr Verkehr und Parkdruck erzeugen, als familiengerechte Wohnungen ist zu erwarten. Diese Entwicklung ist von den regierenden Kräften in Hamburg im Rahmen der Bauprogramme in vielen Quartieren als Folge zu beobachten. Die abgeschaffte Stellplatzregelung schafft entsprechenden Parkdruck im öffentlichen Raum.
Die Mehrheiten in der Bürgerschaft sind dabei eindeutig.

Die breit angelegten Neubauprogramme in Hamburg führen überall zu einer Mietsteigerung und damit zu entsprechenden Auswirkungen im Mietenspiegel. Anders als öffentlich behauptet werden nicht günstige Wohnungen gebaut sondern zum Bestand kommen immer Wohnungen, die höhere Mieten fordern als die vorhandenen. Falls es sich bei den Mikrowohnungen jedoch um möblierte oder teilmöblierte Wohnungen handeln sollte, würde kein Einfluss entstehen.

Lorenz Flemming
Vorsitzender
FDP Fraktion in der BV Altona

In Ihrem Wahlkreis herrscht gerade Unzufriedenheit!

Mario hat sich direkt an den Bundestagsabgeordneten für Altona Herrn Dr. Bartke gewendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

möglicherweise ist es Ihnen nicht entgangen, dass angesichts der Pläne, den Hochbunker in der Eimsbütteler Straße 135 in ein „Boardinghouse“ mit überteuerten Mikro-Appartments zu verwandeln, in Ihrem Wahlkreis gerade eine hohe Unzufriedenheit herrscht. Ich erlaube mir daher, mich (in Ergänzung zu meiner Mail vom 11.11.) noch einmal direkt an Sie zu wenden. Da Sie im Bundestagswahlkampf das Thema bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum gerückt hatten, setzte ich eine große Hoffnung auf Ihren positiven Einfluss und Gestaltungsmacht – und ich weiß, dass es vielen meiner Nachbarn ähnlich geht.
Gern stelle ich noch einmal klar, dass gegen eine Umwandlung eines Bunkers in Wohnraum per se nichts einzuwenden ist. Ich befürchte allerdings, dass das geplante Vorhaben der falsche Weg ist. Anstatt hochpreisige Mikroappartments für pendelnde Geschäftsleute zu errichten – was überdies zu einem Anstieg des Mietenspiegels und mithin einer Mehrbelastung der gesamten Nachbarschaft führen würde – sollte über den Bau „normal dimensionierter“, familiengeeigneter Wohnungen nachgedacht werden. Überdies sollte von einer weiteren Versiegelung des ohnehin beengten Innenhofs (Lichtmangel!) Abstand genommen werden. Wäre es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll, das Vorhaben noch einmal neu zu verhandeln und den gemeinnützigen Gedanken, z.B. durch Einbindung von Genossenschaften, stärker in den Vordergrund zu stellen?
Sodann hörte ich zu meiner großen Überraschung, dass der in Hamburg praktizierte „Drittelmix“ seit einem Jahr faktisch aufgehoben sei bzw. nur noch für „zusätzliche“, über den Bebauungsplan hinausgehende Wohneinheiten gelte – ohne dass dies offiziell publik gemacht bzw. auf einer breiten gesellschaftlichen Basis diskutiert worden sei. (Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es selbst bei den geförderten Wohnungen nach Auslauf der Bindung – siehe Lenzsiedlung – immer wieder zu nicht hinnehmbaren Verwerfungen kommt). Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wäre dies m.E. ein sozialpolitischer Skandal, der dem leidigen Thema „Politikverdrossenheit“ weiteren Vorschub leisten würde. Wohnraum ist kein Spekulationsgut!
Abschließend möchte ich auch die Stichworte „Kappungsgrenze“ und „Neuvermietungspraxis“ nicht unerwähnt lassen. Ein Arbeitnehmer, der eine neue Stelle antritt, erhält i.d.R. weniger Gehalt als sein Vorgänger. Schließt er jedoch einen neuen Mietvertrag ab, zahlt er mit größter Selbstverständlichkeit mehr. Wie ist dies aus sozialpolitischer Sicht zu erklären? Welche Rechtfertigung gibt es, dass ein Vermieter alle drei Jahre die Miete um 15% anheben darf, wo doch die Gehaltsentwicklung nicht im Ansatz dieser Tendenz entspricht? Man stelle sich die Situation einmal umgekehrt vor: In einem gesunden Unternehmen, in dem überdies sozialer Frieden herrscht, verlangt die Belegschaft alle drei Jahre eine 15-prozentige Gehaltserhöhung (welcher der Vorstand ironischerweise durch eine freiwillige Unterschrift noch zustimmen darf – denn dies ist auf dem Wohnungsmarkt derzeitige Praxis) – hier würden vermutlich die meisten Menschen kein Verständnis aufbringen.

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke, ich möchte Sie und Ihre Parteikollegen hiermit herzlich bitten, zu den genannten Themen
1.) Neugestaltung der Einheit Eimsbütteler Straße 135 im Sinne einer sozial gerechten und nachhaltigen Quartiersentwicklung
2.) Praktizierung bzw. Wiedereinführung eines Drittelmixes, der seinen Namen verdient
3.) Neuvermietung und Kappungsgrenze
Stellung zu beziehen sowie zu erläutern, welche Schritte die Sozialdemokratie auf ihrem traditionellen Feld der sozialen Gerechtigkeit hier bereits plant bzw. zu gehen bereit ist.

Mit besten Grüßen aus der Nachbarschaft
Mario

Antwort von den Grünen auf 12 Fragen

Stellungnahme der Grünen-Altona auf meine 12 Fragen: „Was halten Sie denn davon …?“

Hallo Frau […],
danke für Ihre E-Mail.
Leider können wir Ihnen auf Ihre Fragen noch keine Antworten geben – die Verhandlungen werden weiterhin fortgesetzt. Derzeit rechnen wir mit mindestens 4 Wochen, bevor sie zum Abschluss kommen. Lassen Sie uns im Anschluss daran sprechen, dann wissen wir Genaueres!
Für heute freundliche Grüße
Gesche Boehlich
Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die GRÜNEN in Altona

Sieht nicht so aus, als ob meine 12 Fragen überhaupt gelesen wurden.
Es geht doch nicht in einer über den Stand der Verhandlungen mit dem Investor.
Es geht um ein Statement der Grünen-Altona zur aktuellen Wohnungsbaupolitik.

Da frage ich mich doch: „Haben die Grünen überhaupt eine eigene Meinung zur Wohnungsbaupolitik?