Archiv für Februar 2018

Eigentumsverhältnis geklärt

Das Erscheinen der Mitteilungsdrucksache vom 21.02. in der behauptet wird der Bunker sein nie von der BImA verkauft worden und solle auch nicht verkauft werden, sorgte doch für einige Unruhe.
Auf alle Nachfragen bei der Politik zum Thema: „Ist der Investor Reidel nun der Eigentümer des Bunkers, oder behauptet er das nur?“ kam einhellig als Antwort: „Das kann ja nicht sein, dann hätten ja der Investor und die BImA falsche Angaben gemacht.“ oder „Da hat jemand bei der Finanzbehörde schlampig recherchiert.“ Als Maßnahme zur Klärung des Sachverhaltes soll der verantwortliche Mitarbeiter der Behörde nochmal persönlich im nächsten Planungsausschuss darlegen wie er zu der Aussage kam.
Alles sehr vage und unbefriedigend. Da ist der Bürger selbst gefragt. Als Anwohner hat man, bei berechtigtem Interesse, die Möglichkeit ins Grundbuch zu schauen. Das war erstaunlicher Weise überhaupt kein Problem. Eine nette Person im Grundbuchamt konnte innerhalb weniger Sekunden mitteilen wer der aktuelle Eigentümer ist. Die „RHH Eimsbüttler Straße“ (die Firma die Investor Reidl für den Bunkerumbau gegründet hat) ist Eigentümer des Bunkers, vermutlich auch nicht erst seit zwei Wochen, denn dann würde es noch nicht im Grundbuch eingetragen sein.
Immerhin haben wir jetzt Klarheit.

Jetzt wird’s komisch: Wem gehört der Bunker?

Es gab schon immer Zweifel, ob der Bunker in der Eimsbütteler Straße 135 tatsächlich an den Investor Ernst Reidel verkauft wurde. Aus dem Bauausschuss kam immer die Aussage, ja der Bunker sei verkauft, die Rückgabefristen vorbei und somit wäre es müssig, sich über alternative Planungen Gedanken zu machen. Und die bereits entstandenen Kosten seien auch so hoch, dass sozialer Wohnungsbau nicht möglich sei.

Dem Verkauf von Bunkern an den Höchstbietenden widersprach ein Beschluss der Großen Koalition in Berlin, der den jeweiligen Gemeinden Preisabschläge für den sozialen Wohnungsbau gewähren sollte. In diesem Sinne hat die Bezirksversammlung am 14.12.17 einen Beschluss gefasst, durch den die Finanzbehörde aufgefordert wurde, dem Planungsausschuss Auskunft über den Stand der Dinge bzgl. militärischer Bundesanlagen in Altona zu geben.

Die Antwort der Finanzbehörde liegt nun vor, darin heißt es eindeutig: „Die Bunkeranlagen Eimsbütteler Straße 135, Schomburgstraße 6-8 und Holstenstraße 20 gehören dem Bund und sind bislang nicht zum Verkauf angeboten worden.“ Wenn das stimmt, ist die Genehmigung der Bauantrages rechtsgrundlos, weil den Antrag nur der Eigentümer stellen darf! Gestern lag die Drucksache dem Planungsausschuss vor, wo einige Mitglieder das wohl lieber unter dem Teppich gehalten hätten. In diesem Moment liegt es in der Bezirksversammlung, wer da von Ergebnissen berichten kann, schicke uns bitte ein Mail.

Irgendjemand spielt hier falsch. Und wir wollen wissen, wer das ist!

Baugenehmigung erteilt

Jetzt ist es geschehen, der Bauantrag für das Bauvorhaben ‚Eimsbütteler Straße 135′ wurde am vergangenen Dienstag vom Bauausschuss Altona genehmigt. Auch der letzte Bauplan wurde wohl noch einmal überarbeitet um die vom Bauamt geforderten Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken einzuhalten.
Wir müssen nunmehr immer noch von ca.70 Wohnungen ausgehen die offenbar allesamt ‚micro‘ sind. Die in der Zwischenphase mal geplanten wenigen 30-40 qm Wohnungen scheinen ausnahmslos wieder vom Tisch zu sein. Das Gebäude verspringt um eine Stufe weniger in den Hinterhof, die gut 40 Balkone die uns dort beschallen werden bleiben aber nahezu unverändert erhalten (diese Infos nur unter Vorbehalt, da ich die neusten Pläne noch nicht eingesehen habe).

Ob der Bauausschuss Altona einen ‚Deal‘ mit dem Investor gemacht hat und wie dieser aussehen würde konnte ich bis jetzt noch nicht erfahren, habe aber Fragen dazu an die Parteien gerichtet.