Bericht aus dem Bauausschuss

Es hat ein bisschen gedauert, aber hier nun ein Bericht aus dem Bauausschuss, wo unsere Fragen nach Beschluss der Bezirksversammlung beantwortet werden sollten:

Gesprochen wurde noch auf Grundlage der alten Planung. Die neue Planung (weniger tief in den Hinterhof, größeres Staffelgeschoss, immer noch ca. 70 Mikrowohnungen) ist zwar offensichtlich einigen schon bekannt, aber lag noch nicht endgültig/offiziell vor. Eine Entscheidung wird frühestens am im Bausausschuss am 9.1., wahrscheinlicher jedoch erst Ende Januar/Anfang Februar fallen.

Zur ersten Frage:

  • Herr Jarowoy von Die Linke hat lange und sehr zu unseren Gunsten geredet, aber außer uns hat ihm recht offensichtlich niemand zugehört.
  • Von der FDP wurde zwischendurch daraufhin gewiesen, dass es der Drittelmix keiner ist, weil es keine Sozialwohnungen gibt sondern lediglich preisgedämpfte Mieten (weit jenseits von Sozialmieten).
  • CDUSPDGRUENE argumentieren weitgehend einheitlich, von diesen Parteien haben Vertreter direkt mit dem Investor verhandelt
  • Es haben alle Parteien erklärt, dass sie die ursprüngliche Staffelung in den Hinterhof nicht akzeptieren würden.
  • Die Extrageschosse bzw. Höhe haben eigentlich alle akzeptiert.
  • Der falsche Drittelmix (nicht sozial sondern nur preisgedämpft) soll wohl über die gesamte Wohnungsanzahl gelten, haben die Verhandler mit dem Investor bestätigt.
  • Herr Trede von den Grünen hat uns (also den engagierten NachbarInnen) noch vorgeworfen, daß wir ja alle mindestens 2 Autos hätten und deshalb gar nicht über die Parksituation meckern dürfen. (Anmerkung des Setzers: In unserem Haushalt gibt es schon mal kein Auto.)

Das Problem, dass auch nach neuem Plan nicht weniger Balkone den Hinterhof beschallen, hat niemand angesprochen.

Zur zweiten Frage:

  • Es wurde unisono erklärt, dass natürlich richtige Wohnungen besser wären. Aber da im Viertel ja auch „normale“ Wohnungen gebaut werden, würde das schon passen. Allerdings wurde der Viertelradius (incl. neue Mitte und Stresemannstraße) ziemlich ausgeweitet.
  • Gleichzeitig habe alle darauf hingewiesen, dass InvestorInnen Gestaltungfreiheit haben.

Zur dritten Frage:

  • Von allen dahingehend beantwortet, dass die Sozialen Erhaltungsverordnungen bei Neubauten gar nicht gelten, weil das ja neue Anwohner seien, die können sich zusammensetzen, wie sie wollen. Nur bei bestehenden Wohnungen will man die Änderung der Zusammensetzung der Anwohner verhindern. Altona-Nord bekommt wohl erst 2018 oder 2019 eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Zur vierten Frage:

  • Die vierte Frage wurde quasi nicht beantwortet, da das erst nach der Entscheidung relevant würde. Dann wird von den entsprechenden Ämtern geprüft.

Sonstiges:

  • Zwischendrin ging es nochmal um den Verkauf des Bunkers. Es ist tatsächlich so, dass nicht der Bund die Stadt fragen muss, ob sie den Bunker haben will, sondern die Stadt muss aktiv werden. Die Grünen im Bund haben recherchiert, das keine Rückabwicklung des Vertrags mehr möglich ist. Deshalb denkt die CDU darüber nach, ob die Stadt das Grundstück (teuer) vom Investor kaufen könnte.
  • Laut Verhandlungsgruppe hat der Investor zugesichert, dass definitiv kein Boardinghaus geplant ist. Die Wohnungen sollen auf den freien Mietmarkt kommen. Allerdings hat er nicht gesagt, ob möbliert oder unmöbliert.
  • Von der FDP wurde darauf hingewiesen, dass wenn wir zu heftig Lärm machen oder der BA nicht auch im Investorensinne entscheidet, könnte der Investor sich an die Senatskommission wenden und die winke alles durch, wo „Wohnung“ draufsteht.
  • Der Vertreter vom Bauamt hat am Schluss noch darauf hingewiesen, dass der Bau keinen Einfluss auf den Mietspiegel hätte, weil Wohnungen unter 25 m² nicht berücksichtigt werden. Größere würden lediglich den Teil beeinträchtigen, der Wohnungen betrifft, die nach 2011 gebaut wurden. (Frage des Setzers: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Mikrowohnungen dann auch keiner durch den Mietspiegel unterliegen?)