Archiv für Dezember 2017

Bericht aus dem Bauausschuss

Es hat ein bisschen gedauert, aber hier nun ein Bericht aus dem Bauausschuss, wo unsere Fragen nach Beschluss der Bezirksversammlung beantwortet werden sollten:

Gesprochen wurde noch auf Grundlage der alten Planung. Die neue Planung (weniger tief in den Hinterhof, größeres Staffelgeschoss, immer noch ca. 70 Mikrowohnungen) ist zwar offensichtlich einigen schon bekannt, aber lag noch nicht endgültig/offiziell vor. Eine Entscheidung wird frühestens am im Bausausschuss am 9.1., wahrscheinlicher jedoch erst Ende Januar/Anfang Februar fallen.

Zur ersten Frage:

  • Herr Jarowoy von Die Linke hat lange und sehr zu unseren Gunsten geredet, aber außer uns hat ihm recht offensichtlich niemand zugehört.
  • Von der FDP wurde zwischendurch daraufhin gewiesen, dass es der Drittelmix keiner ist, weil es keine Sozialwohnungen gibt sondern lediglich preisgedämpfte Mieten (weit jenseits von Sozialmieten).
  • CDUSPDGRUENE argumentieren weitgehend einheitlich, von diesen Parteien haben Vertreter direkt mit dem Investor verhandelt
  • Es haben alle Parteien erklärt, dass sie die ursprüngliche Staffelung in den Hinterhof nicht akzeptieren würden.
  • Die Extrageschosse bzw. Höhe haben eigentlich alle akzeptiert.
  • Der falsche Drittelmix (nicht sozial sondern nur preisgedämpft) soll wohl über die gesamte Wohnungsanzahl gelten, haben die Verhandler mit dem Investor bestätigt.
  • Herr Trede von den Grünen hat uns (also den engagierten NachbarInnen) noch vorgeworfen, daß wir ja alle mindestens 2 Autos hätten und deshalb gar nicht über die Parksituation meckern dürfen. (Anmerkung des Setzers: In unserem Haushalt gibt es schon mal kein Auto.)

Das Problem, dass auch nach neuem Plan nicht weniger Balkone den Hinterhof beschallen, hat niemand angesprochen.

Zur zweiten Frage:

  • Es wurde unisono erklärt, dass natürlich richtige Wohnungen besser wären. Aber da im Viertel ja auch „normale“ Wohnungen gebaut werden, würde das schon passen. Allerdings wurde der Viertelradius (incl. neue Mitte und Stresemannstraße) ziemlich ausgeweitet.
  • Gleichzeitig habe alle darauf hingewiesen, dass InvestorInnen Gestaltungfreiheit haben.

Zur dritten Frage:

  • Von allen dahingehend beantwortet, dass die Sozialen Erhaltungsverordnungen bei Neubauten gar nicht gelten, weil das ja neue Anwohner seien, die können sich zusammensetzen, wie sie wollen. Nur bei bestehenden Wohnungen will man die Änderung der Zusammensetzung der Anwohner verhindern. Altona-Nord bekommt wohl erst 2018 oder 2019 eine Soziale Erhaltungsverordnung.

Zur vierten Frage:

  • Die vierte Frage wurde quasi nicht beantwortet, da das erst nach der Entscheidung relevant würde. Dann wird von den entsprechenden Ämtern geprüft.

Sonstiges:

  • Zwischendrin ging es nochmal um den Verkauf des Bunkers. Es ist tatsächlich so, dass nicht der Bund die Stadt fragen muss, ob sie den Bunker haben will, sondern die Stadt muss aktiv werden. Die Grünen im Bund haben recherchiert, das keine Rückabwicklung des Vertrags mehr möglich ist. Deshalb denkt die CDU darüber nach, ob die Stadt das Grundstück (teuer) vom Investor kaufen könnte.
  • Laut Verhandlungsgruppe hat der Investor zugesichert, dass definitiv kein Boardinghaus geplant ist. Die Wohnungen sollen auf den freien Mietmarkt kommen. Allerdings hat er nicht gesagt, ob möbliert oder unmöbliert.
  • Von der FDP wurde darauf hingewiesen, dass wenn wir zu heftig Lärm machen oder der BA nicht auch im Investorensinne entscheidet, könnte der Investor sich an die Senatskommission wenden und die winke alles durch, wo „Wohnung“ draufsteht.
  • Der Vertreter vom Bauamt hat am Schluss noch darauf hingewiesen, dass der Bau keinen Einfluss auf den Mietspiegel hätte, weil Wohnungen unter 25 m² nicht berücksichtigt werden. Größere würden lediglich den Teil beeinträchtigen, der Wohnungen betrifft, die nach 2011 gebaut wurden. (Frage des Setzers: Heißt das im Umkehrschluss, dass die Mikrowohnungen dann auch keiner durch den Mietspiegel unterliegen?)

Fragen gehen in den Bauausschuss

Wir hatten für die heutige Bezirksversammlung (BV) Altona 4 Fragen in die öffentliche Fragestunde eingereicht.
Diese waren so detailliert, dass sie nicht in der BV von den Fraktionen beantwortet werden konnten, sondern in den Bauausschuss gegeben wurden.
Hier werden sie am Dienstag, 12.12.2017 beantwortet.

Fragen zur Öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung am Donnerstag, 30. November 2017 zum geplanten Bauprojekt Bunker Eimsbütteler Straße 135

(1)
In welchen Punkten und/oder unter welchen Bedingungen unterstützen Sie als Bezirksversammlungsfraktion die Anträge des Investors auf Befreiungen von den Festsetzungen des Baustufenplanes?

(2)
Das vom Bezirksamt Altona beauftragte und durch das Büro „F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH“ erstellte Gutachten „Gemischtes Wohnen im Tucholsky-Quartier“ – das Tucholsky-Quartier liegt ca. 250 m entfernt vom Bunker – kommt zu dem Ergebnis, dass nach alle Wohnungsgrößen nachgefragt werde, insbesondere aber kleine und mittlere Wohnungen mit bis zu 75 m² – bei möglichst vielen Zimmern, die Nachfrage nach 1-Zimmer-Wohnungen habe hingegen abgenommen.
Wie beurteilen Sie den Widerspruch zwischen den Bebauungsplänen des Investors mit Micro-Appartments und den Ergebnissen des Gutachtens?

(3)
Sehen Sie die Bebauungspläne des Investors mit Micro-Appartments im Einklang mit den Intentionen der Sozialen Erhaltungsverordnungen, wie sie z.B. für die unmittelbar benachbarten Stadtviertel Altona-Altstadt und Sternschanze bestehen, denen zufolge die Struktur der Zusammensetzung der bisherigen Wohnbevölkerung nicht beeinträchtigt werden soll.

(4)
Die Stirnseite des Bunkers (zum Glücksburger Platz hin) ist vollständig mit Efeu bewachsen. In dieser Begrünung, ebenso wie in dem mit Brombeerhecke und Efeu bewachsenen Hof des Bunkers brüten diverse Vögel, und der überwachsene Bereich wird von Bienen und Schmetterlingen sehr stark frequentiert. Für ein Innenstadtquartier ist dies sehr außergewöhnlich und aus unserer Sicht erhaltenswert. Unsere Fragen hierzu:
a) Sind die erforderlichen Klärungen mit der Naturschutzbehörde bereits erfolgt? Falls ja, wie ist das Ergebnis?
b) Unabhängig von einer naturschutzrechtlichen Verpflichtung: Gibt es Überlegungen entweder für die Erhaltung dieser Begrünung oder für Ausgleichsmaßnahmen (Neubegrünung)?