§ 7 Öffentliche Fragestunde

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 7 Öffentliche Fragestunde

  1. Zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksversammlung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein.
    Die Dauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt. Der Vorsitzende ist befugt, die Fragestunde auf maximal 45 Minuten zu verlängern.

  2. Die Fragen sind bis spätestens 15.00 Uhr des vorangehenden Arbeitstages schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest. Die Fragen werden vom Vorsitzenden vorgetragen. Fragen von Fragestellern, die nicht persönlich anwesend sind, sollen nicht beantwortet werden.
  3. Die Fragen sollen nach Möglichkeit unmittelbar von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern beantwortet werden. Die Antwortzeit beträgt je Fragenkomplex maximal zwei Minuten je Fraktion, Gruppe und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern. Nach der Beantwortung kann eine Nachfrage gestellt werden, die von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern kurz beantwortet wird. Nach 30 bzw. maximal 45 Minuten gemäß § 7 Absatz 1 können keine weiteren Fragen gestellt werden.
  4. Fragen können zur weiteren Behandlung in einen Ausschuss überwiesen werden. Die Fragesteller werden zu den entsprechenden Ausschusssitzungen eingeladen und erhalten bei Bedarf eine schriftliche Antwort vom Ausschussvorsitzenden.