§ 17 Sprechersitzung

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 17 Sprechersitzung

Die Ausschüsse können für den Fall einer notwendigen Beratung oder Beschlussfassung über einzelne Themen vor der nächsten regulären Ausschusssitzung den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zusammen mit den Fraktionssprechern ermächtigen, in einer Sprechersitzung Beschlüsse anstelle des Ausschusses zu fassen.

Diese Beschlüsse müssen bei Anwesenheit aller Fraktionssprecher bzw. deren Vertreter einstimmig gefasst werden.

Sie sind dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung im Ausschuss erhalten die Gelegenheit, an Sprechersitzungen beratend teilzunehmen.