Was sagt die FDP zum Bauprojekt?

Auch wenn die FDP nicht jedem einzeln auf die ‚Bürger-Mails‘ geantwortet hat ist sie von Anfang an mit dabei. Schon seit dem ersten Termin des Bauausschusses stehen wir mit Herrn Flemming in Kontakt. Sein letztes Schreiben möchte er hier für alle veröffentlichen:

Liebe Frau (…),

gerne nehme ich noch einmal Stellung zum Thema Bunker in der Eimsbüttler Straße. Zunächst einmal haben Sie wahrscheinlich bereits gehört, dass der Punkt nur informatorisch im Bauauschuss behandelt wurde. Eine Vorlage des Amtes war wegen bestehender Uneinigkeit mit dem Bauherrn noch nicht möglich. Es bleibt daher noch Zeit mit Ihnen und Ihren Nachbarn im Gespräch zu bleiben. Die Vielzahl an Eingaben war in jedem Fall hilfreich für die Diskussion mit dem Amt und dem Bauherren.
Der Bauherr hat das Grundstück erworben. Beim Erwerb wurden ihm keine außergewöhnlichen Auflagen gemacht. Die politische Mehrheit in der Stadt schwimmt im Augenblick auf der Welle der Mikrowohnungen. Unter anderem natürlich auch, weil sich dadurch die zahlenmäßigen Vorgaben des Senats in Bezug auf den Wohnungsbau leichter realisieren lassen. Das Hauptbedenken gegen das Vorhaben liegt in der noch fehlenden Bereitschaft wenigstens teilweise Mieten entsprechend den Vorgaben aus dem Förderprogramm, sprich Sozialwohnungen, in ausreichendem Umfang zuzusagen. Verhindern läßt sich der Bau jedoch letztlich nur, wenn der Bauherr nicht auf die bisher gewünschten Befreiungen verzichtet. Am geltenden Baurecht kommt der Bezirk nicht vorbei.

Wie ich Ihnen am Telefon bereits gesagt habe, ist unser Verständnis für die nachbarschaftlichen Bedenken in dem Quartier vorhanden. Der geplante Bau mit der geplanten Belegung wirkt wie ein Fremdkörper. Grundlage für die endgültige Entscheidung des Amtes und des Bauausschusses ist vor allem das Baurecht. Die von mir vorgeschlagenen Behandlung des Vorhabens im Planungsausschuss wurde von den anderen Fraktionen überwiegend nicht unterstützt. Der wesentliche Grund dafür ist, dass auch der Planungsausschuss nicht am Baurecht vorbei kann. Die Frage der nicht angebotenen Stellplätze entspricht der von der SPD geschaffenen rechtlichen Situation. Eine Auswirkung auf den Mietenspiegel ist denkbar. Eine Begründung für eine Verhinderung des Baus kann darin jedoch nicht liegen. Sonst müßte die gesamt Bautätigkeit für Wohnungen eingestellt werden.

Für ein Gespräch mit Ihnen und auch weiteren Quartiersbewohnern steht die FDP gern zur Verfügung. Manchmal ergibt sich aus dem direkten Austausch doch noch eine förderliche Perspektive.

Lorenz Flemming
Vorsitzender FDP Fraktion in der BV Altona