Antwort von Robert Jarowoy – Die LINKE

Antwort von Robert Jarowoy, Fraktionsvorsitzender Die LINKE Altona, Mitglied im Bauausschuss u.a. auf unsere E-Mails. Die Hervorhebungen sind von mir.

Liebe Leute!
Ihr habt Euer Anliegen, das ja eigentlich das vernünftigste und nachvollziehbarste der kleinen Altonaer Nachbarschafts-Welt ist, supergut begründet und dargestellt.

Normalerweise wird so etwas im Bauausschuss binnen 10 Sekunden vom Tisch gefegt. Wenn der Druck groß genug ist, und den habt ihr vielleicht zu entfalten geschafft, wird noch einmal nachverhandelt,
wobei der Drittelmix bei Hielscher und Co. immer nur bedeutet: ein Drittel Sozialwohnungen in dem über das Planrecht hinausgehenden Segment.
Das beruht auf der Grundlage des Bündnisses für Wohnungsbau, das der Senat mit der Wohnungswirtschaft kurz nach Antritt von Olaf Scholz mit dem Drittelmix beschlossen hatte, das aber 2016 dahingehend modifiziert wurde, dass der Drittelmix nur noch für die zusätzlichen Wohnungen gilt, was in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist und dadurch verschleiert wird, dass ungebrochen weiter vom Drittelmix geredet wird.

Was Euer Architekt anführt, ist natürlich in allen Punkten sachlich und fachlich richtig, weil er sich auf das Baugesetz bezieht. Dieses ist aber faktisch außer Kraft gesetzt, denn die wesentliche dort vorgegebene Festlegung, dass Befreiungen vom Planrecht nicht den Grundzügen der Planung widersprechen dürften, ist in Hamburg seit Olaf Scholz‘ Schlachtruf: „verdichten, verdichten, verdichten!“ nur noch Makulatur.

Ein Beispiel aus der Bernadottestr., wo das Planrecht eine 4geschossige Bebauung vorschreibt. Vor einem halben Jahr kam ein Bauantrag in den Bauausschuss für eine 8geschossige Bebauung, der dort von allen anderen Parteien durchgewunken wurde. Als ich daraufhin bei der Bezirkeaufsicht des Senats anrief und fragte, was ich gegen diesen völlig ungesetzlichen Beschluss tun könne, wurde mir mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass lediglich ein nachbarschaftlicher Eigentümer dagegen klagen könne, was natürlich ein Witz ist, da alle Eigentümer nur auf so einen Beschluss gewartet haben, um nun ihrerseits mit der Aufstockung nachziehen zu können.

In der Friedensallee kurz vor dem Hohenzollernring gab es das Relikt einer ehemaligen Tankstelle. Dort wurde ein Bauantrag gestellt, die geschlossene in der Nachbarschaft geltende geschlossene Blockrandbebauung zu vervollständigen, also die Lücke zu schließen. Dem hätten wir als Linke zugestimmt. Die Bauprüferin hat sich aber an den Bebauungsplan gehalten und beschieden, dass so eine Bebauung nicht möglich, weil ungesetzlich sei. Daraufhin gab es einen neuen Bauantrag, der die Baumasse nahezu verdoppelte, der von der Bezirksamtsleitung einem anderen Bauprüfer zugeteilt wurde. Dieser empfahl dem Bauausschuss die Genehmigung, die dann wie üblich mit 12:2 Stimmen durchgewunken wurde.

Insofern möchte ich Euch nicht allzuviel Hoffnungen machen, Euer Anliegen und Euer Weg ist aber trotzdem und gerade wegen dieser Umstände richtig!
Viele Grüße
Robert Jarowoy