Archiv für November 2017

Der Stadtteil ist ideal für Familien mit Kindern, die nicht aus der Stadt ziehen wollen!

Wir freuen uns, dass nicht nachgelassen wird, und veröffentlichen die Mail von Janosc an die Mitglieder des Bauausschusses:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmt haben Sie in den letzten Tagen und Wochen bereits einige Nachrichten von Anwohnern in der Nähe des Hochbunkers bekommen.

Auch ich möchte Ihnen hiermit meine Meinung und Einstellung zu diesem Projekt näher bringen.
Ich wohne seit drei Jahren in dieser Nachbarschaft und habe Diese Gegend als gemeinschaftlich sehr stark kennengelernt. Die Straßen um den Platz ohne Namen sind durch sehr viele Familien geprägt. Viele Anwohner engagieren Sich für die Nachbarschaft und man ist gemeinsam bemüht die Verlorenheit der Nachbarschaft durch die umliegenden großen Straßen zu kompensieren. Events beim Gemüsehändler, Privat organisierte Flohmärkte, Sommerfeste für Kinder, und Grillfeste sind nur einige der Ergebnisse dieses Engagements. Der Stadtteil ist ideal für Familien mit Kindern, die nicht aus der Stadt rausziehen wollen, da auch die Zentrumsnähe mit den Kulturellen Angeboten erhalten bleiben sollen.
Was hier benötigt wird sind Wohnungen für junge Familien, die Ihren Kindern ein Stadtleben ohne die immer weiter voranschreitende Anonymisierung der Großstadt ermöglichen wollen.
Unangebracht sind meiner Meinung nach Wohnungen, welche die Rastlosigkeit und Ungebundenheit der Gesellschaft unterstützen. Möblierte Mikroappartements, mögen sie auch nur 22 € den Quadratmeter kosten, tragen nicht zur nachhaltigen Stadtentwicklung bei. Mögliche Anwohner des besagten Projekts werden durchaus Studenten sein. Jedoch welche, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Dies bringt vielfach auch den Besitz eines Fahrzeuges mit sich. Auch sind die Wohnungen sicherlich für Geschäftsleute interessant die die Woche in der Stadt zum arbeiten sind. Diese werden ihre Einkünfte und Ihr mögliches Engagement jedoch sicherlich nicht in der Nachbarschaft geschweige den der Stadt Hamburg lassen. Aus diesen Gründen sehe ich die Argumentation des potentiellen Bauträgers, dass ein Mikroappartementblock ein Gewinn für die Nachbarschaft und/oder die Stadt wäre, als nich nachhaltig und nicht ehrlich an.

Der Ausbau des Bunkers ist meiner Meinung nach absolut sinnvoll und auch der Antrag aus 6 Stockwerke sogar den Antrag für das Staffelgeschoss finde ich auf Grund des umliegenden Gebäudebestands sinnvoll. Hierbei sollte jedoch auf einen ordentlichen Anschluss der Dachansätze zu dem danebenliegenden Haus Nr. 129 sowie zu dem dahinter liegenden Haus Glücksburger Straße Nr. 3 geachtet werden. Auf diese Weise wäre der Ausbau ein Gewinn für das Stadtbild und nicht ein retortenplan zur möglichst effizienten Gewinnsteigerung. Auch der sehr ausladende Ausbau in den Innenhof mit 49 Balkonen ist unangebracht unpassend und kann nur durch mögliche Profitmaximierung erklärt werden. Bereits heute ist der Innenhof zu dem auch dieser Bunker gehört ein Geräuschkessel, in dem bei Feiern oder spielenden Kindern der Lärmpegel steigt. Die geplanten 40 Balkone die zu den Mikroappartements gehören werden die Anzahl an Balkonen ca. Verdoppeln. Hierdurch und durch die stetig wechselnden Mieter, die kein Interesse an eine nachhaltige Bindung mit der Nachbarschaft haben, wird hier eine andauernde Geräuschkulisse erzeugt, welche dem Zusammenhalt sogar noch schaden wird. Hier wäre ein Haus mit Familiengerechten Wohnungen mit einem sich nach oben verjüngenden Ausbau, der Terassenflächen generiert wesentlich passender, da auch hier ein Gewinn der rückseitigen Fassadengestaltung und der direkten Nachbarschaft das Ergebnis wären.

In der neuen Mitte Altona wurden viele Baugemeinschaften mit einbezogen, solange die geplanten Konzepte ein nachhaltiges Wohnen verfolgten. Familien, Paaren und Singles hier die Möglichkeit zu geben sich ein Zuhause zu schaffen, wäre für die Stadt und die direkte Nachbarschaft ein unschätzbarer Gewinn. Warum solch eine Nachhaltige Stadtentwicklung nicht grundsätzlich verfolgt und stattdessen zusätzlich der Drittelmix abgeschafft wird kann ich leider nicht nachvollziehen.

Ich hoffe das Sie ihre Stimme im Bauausschuss dazu nutzen werden, der Stadt Hamburg und der direkten Nachbarschaft eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen und das Profitgebahren einer einzelnen Firma hinter die Interessen der Hamburger Anwohner stellen werden.

Ich freue mich über Antworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Janosc

im Blick: Betten-Bunker im Ophagen-Viertel

Die neueste Ausgabe „im Blick“ (Nr. 72 Dez./Jan./Feb. 2017/2018), Infozeitschrift des Bürgertreffs Altona-Nord, ist soeben druckfrisch erschienen und titelt mit der Schlagzeile:
Anwohner sind besorgt: Betten-Bunker im Ophagen-Viertel
Ein wirklich sehr guter Artikel von Martin Elbl, der die Bedenken und Sorgen der Anwohner/innen sehr gut wieder gibt und auch die Verantwortung der Politiker/innen deutlich hervor hebt. In seinem Kommentar fordert Martin Elbl: „Es lohnt sich, frühzeitig einen Ausgleich zwischen Anwohnerinteressen und Investoren, Wohnungsmarkt und Quartiersentwicklung zu suchen. Intransparenz und Durchwinke-Mentalität sind völlig fehl am Platz.
Danke für diese deutlichen Worte.

Durch Klick auf „im Blick“ kommt ihr auf das online-pdf.

Bezirksversammlung tagt

Die Bezirksversammlung (BV) Altona tagt
am Donnerstag, 30. November 2017, 18:00 Uhr, im Kollegiensaal (Rathaus Altona).

Die Sitzung ist öffentlich und zu Beginn jeder Sitzung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der BV-Mitgliedern Fragen gestellt werden können.
Genaueres dazu im Blog-Beitrag „§ 7 Öffentliche Fragestunde“.

Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand der Dinge „Bunker Eimsbütteler Straße 135″ zu stellen.

Außerdem gibt es unter TOP Ö 6.4 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Bunker Eimsbütteler Straße, in dem gebeten wird:

„Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Finanzbehörde bzw. der Landesbetrieb Immobilienmanagement wird nach § 27 BezVG aufgefordert, diesen [Bunker Eimsbütteler Straße 135] und weitere in Altona befindliche Hochbunker und aufgegebene Kasernengelände zu erwerben und an die SAGA oder Genossenschaften möglichst mit Erbbaurecht zum Zwecke eines möglichst hohen Anteils von Sozialwohnungen weiterzugeben.

Da kommt doch nochmal frischer Wind in die Sache: Die Stadt soll den Bunker kaufen.

Wäre toll, wenn wir mit möglichst vielen Mitstreiter/innen in der BV erscheinen würden.

§ 7 Öffentliche Fragestunde

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 7 Öffentliche Fragestunde

  1. Zu Beginn jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksversammlung findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der den Mitgliedern Fragen zum Gegenstand der Beratungen gestellt werden können. Die Fragen sollen kurz und sachbezogen sein.
    Die Dauer der Fragestunde ist auf 30 Minuten begrenzt. Der Vorsitzende ist befugt, die Fragestunde auf maximal 45 Minuten zu verlängern.

  2. Die Fragen sind bis spätestens 15.00 Uhr des vorangehenden Arbeitstages schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung einzureichen. Der Kurzältestenrat legt die Reihenfolge der Behandlung der Fragen fest. Die Fragen werden vom Vorsitzenden vorgetragen. Fragen von Fragestellern, die nicht persönlich anwesend sind, sollen nicht beantwortet werden.
  3. Die Fragen sollen nach Möglichkeit unmittelbar von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern beantwortet werden. Die Antwortzeit beträgt je Fragenkomplex maximal zwei Minuten je Fraktion, Gruppe und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern. Nach der Beantwortung kann eine Nachfrage gestellt werden, die von den Fraktionen, Gruppen und einzelnen fraktionslosen Mitgliedern kurz beantwortet wird. Nach 30 bzw. maximal 45 Minuten gemäß § 7 Absatz 1 können keine weiteren Fragen gestellt werden.
  4. Fragen können zur weiteren Behandlung in einen Ausschuss überwiesen werden. Die Fragesteller werden zu den entsprechenden Ausschusssitzungen eingeladen und erhalten bei Bedarf eine schriftliche Antwort vom Ausschussvorsitzenden.

Ist der Bunker verkauft?

Ist Eduard Reidel oder die „RHH Eimsbütteler Straße GmbH“, deren Geschäftsführer Reidel ist, schon Eigentümer des Bunkers in der Eimsbütteler Straße, oder besteht nur ein Vorvertrag mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)?

Wir wissen es nicht und wir bekommen es auch nicht raus, denn es sind geheim geschlossene Verträge.
Und das, obwohl sie mit der BImA (die dem Bund, bzw. dem Bundesministerium der Finanzen untersteht) abgeschlossen wurden.

Da auf der Investoren-Plattform „exporo“ über die Reidel Unternehmensgruppe folgender Absatz formuliert steht, glaube ich persönlich nicht an einen endgültigen Kauf des Bunkers in der Eimsbütteler Straße:
„Die von der Reidel Unternehmensgruppe durchgeführten Projekte werden vor Ankauf hinsichtlich der Bausubstanz und der wirtschaftlichen Durchführbarkeit detailliert untersucht. Erst nach erfolgreicher Prüfung des Projekts und der aktuellen Marktlage entschließt sich der Projektträger zu Ankauf und Realisation […].“

Der Bauausschuss hat bis heute nicht über die Befreiung des Bebauungsplanes entschieden, die Verhandlungen laufen immer noch.
Kein vernünftiger Investor würde einen Bunker mit Abrisskosten von geschätzten 1 Mio. € kaufen, ohne eine renditeträchtige Baugenehmigung sicher zu haben.

Reidel wird kaum nur 4 Stockwerke in geschlossener Bauweise bauen, wie es der Bebauungsplan vorsieht.
Er wird kaum auf zwei Stockwerke + Staffelgeschoss verzichten und er wird auch nur schwer auf die gestaffelte Bebauung im hinteren Bereich verzichten wollen.
Damit würde er nämlich auf deutlich mehr als ein Drittel des Bauvorhabens verzichten.

=> Es besteht also immer noch Hoffnung, dass der Bunker nicht verkauft ist, und wir sollten getrost weitermachen mit unserem Protest, der immerhin dazu geführt hat, dass der Bauausschuss bis heute keine Entscheidung getroffen hat.

Sprechersitzung vor Bauausschusssitzung

Am Dienstag, 28.11.2017 tagt wieder der Bauausschuss Altona und der Bunker Eimsbütteler Straße 135 scheint (noch) nicht auf der Tagesordnung zu stehen.
Laut Tagesordnung findet aber vorher eine Sprechersitzung statt: „Hinweis: Es findet Vorab eine Sprechersitzung ab 16:30 Uhr im Raum 535 statt.“, da könnte der Bunker durchaus Thema sein.

In der Sprechersitzung sind alle Fraktionen vertreten.

Wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt, kann die Sache, wenn es einvernehmlich geschieht, in dem anschließend tagenden Bauausschuss nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht, kann auch keine Abstimmung im Bauausschuss erfolgen.

Zur Sprechersitzung siehe Blog-Beitrag „§ 17 Sprechersitzung“.

§ 17 Sprechersitzung

Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse, Stand 28.05.2015:

§ 17 Sprechersitzung

Die Ausschüsse können für den Fall einer notwendigen Beratung oder Beschlussfassung über einzelne Themen vor der nächsten regulären Ausschusssitzung den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter zusammen mit den Fraktionssprechern ermächtigen, in einer Sprechersitzung Beschlüsse anstelle des Ausschusses zu fassen.

Diese Beschlüsse müssen bei Anwesenheit aller Fraktionssprecher bzw. deren Vertreter einstimmig gefasst werden.

Sie sind dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung schriftlich bekannt zu geben. Fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung im Ausschuss erhalten die Gelegenheit, an Sprechersitzungen beratend teilzunehmen.

Auch die FDP fürchtet Parkdruck und Mietsteigerung

Liebe Anwohner des Bunkergrundstücks,

die Lage in ihrem Quartier ist mir geläufig. Auf einen direkten Termin vor Ort muss ich leider verzichten. Zu der für die Anwohner nicht sehr befriedigende Situation, die durch die in Hamburg existierende Rechtslage geschaffen ist, läßt sich kaum etwas tun. Ich bedauere das, da ich immer wieder für eine verträgliche Entwicklung im Quartier eintrete.

Im Fall Bunker ist das Baurecht vorhanden, wie Sie wissen. Die FDP tritt dafür ein, dass keine Befreiungen für die Grundstücknutzung durch den Investor gegeben werden. Er kann dann aber im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten bauen. Gegen Mikrowohnungen gibt es keine vom Gesetz gegebenen möglichen Einschränkungen. Das 70 Wohnungen mehr Verkehr und Parkdruck erzeugen, als familiengerechte Wohnungen ist zu erwarten. Diese Entwicklung ist von den regierenden Kräften in Hamburg im Rahmen der Bauprogramme in vielen Quartieren als Folge zu beobachten. Die abgeschaffte Stellplatzregelung schafft entsprechenden Parkdruck im öffentlichen Raum.
Die Mehrheiten in der Bürgerschaft sind dabei eindeutig.

Die breit angelegten Neubauprogramme in Hamburg führen überall zu einer Mietsteigerung und damit zu entsprechenden Auswirkungen im Mietenspiegel. Anders als öffentlich behauptet werden nicht günstige Wohnungen gebaut sondern zum Bestand kommen immer Wohnungen, die höhere Mieten fordern als die vorhandenen. Falls es sich bei den Mikrowohnungen jedoch um möblierte oder teilmöblierte Wohnungen handeln sollte, würde kein Einfluss entstehen.

Lorenz Flemming
Vorsitzender
FDP Fraktion in der BV Altona

Unsere Aktivitäten scheinen zu wirken!

Auch die MOPO berichtet nun über die Pläne für den Bunker. Danach scheint der Bauausschuss tatsächlich hart (und in unserem Sinne) mit dem Investor zu verhandeln. Investor Eduard Reidel bietet inzwischen zwar bei immerhin 24 Wohnung (statt bislang nur 13) eine Mietpreisbindung an, allerdings will er das nur für zehn Jahre tun, während die Politik 15 Jahre befürwortet. Das ist besser als nix, ist aber noch keine nachhaltige Wohnungsbaupolitik, die dauerhaft bezahlbare Wohnungen schafft.

Der Bauausschussvorsitzende Hielscher wird dahingehend zitiert, dass auch die geplante Überbauung des Hinterhofes nicht auf Zustimmung stößt: „Und es geht auch um die Tiefe des Gebäudes. Er (der Investor – d. V.) wird hier nachbessern müssen, womöglich muss er noch einmal an den Grundriss heran. Dann könnten aus zwei Mikrowohnungen eine ordentliche Zwei-Zimmer-Wohnung werden. – Quelle: https://www.mopo.de/28828518 ©2017″ – Also scheinen sich hier unsere Forderungen und die der Politik nicht zu widersprechen.

Ansonsten lässt Investor Reidel noch verkünden, er wolle gar nicht höher bauen, als die anliegenden Wohnungen. Wenn der uns bekannte Bauantrag noch aktuell ist, dann ist das gelogen. Die geplante Dachhöhe liegt dort ca. 1,5m über der Eimsbütteler Straße 129. Insgesamt wäre das allerdings weniger schlimm, als das Zubauen des Hinterhofes.

In Ihrem Wahlkreis herrscht gerade Unzufriedenheit!

Mario hat sich direkt an den Bundestagsabgeordneten für Altona Herrn Dr. Bartke gewendet:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke,

möglicherweise ist es Ihnen nicht entgangen, dass angesichts der Pläne, den Hochbunker in der Eimsbütteler Straße 135 in ein „Boardinghouse“ mit überteuerten Mikro-Appartments zu verwandeln, in Ihrem Wahlkreis gerade eine hohe Unzufriedenheit herrscht. Ich erlaube mir daher, mich (in Ergänzung zu meiner Mail vom 11.11.) noch einmal direkt an Sie zu wenden. Da Sie im Bundestagswahlkampf das Thema bezahlbaren Wohnraum ins Zentrum gerückt hatten, setzte ich eine große Hoffnung auf Ihren positiven Einfluss und Gestaltungsmacht – und ich weiß, dass es vielen meiner Nachbarn ähnlich geht.
Gern stelle ich noch einmal klar, dass gegen eine Umwandlung eines Bunkers in Wohnraum per se nichts einzuwenden ist. Ich befürchte allerdings, dass das geplante Vorhaben der falsche Weg ist. Anstatt hochpreisige Mikroappartments für pendelnde Geschäftsleute zu errichten – was überdies zu einem Anstieg des Mietenspiegels und mithin einer Mehrbelastung der gesamten Nachbarschaft führen würde – sollte über den Bau „normal dimensionierter“, familiengeeigneter Wohnungen nachgedacht werden. Überdies sollte von einer weiteren Versiegelung des ohnehin beengten Innenhofs (Lichtmangel!) Abstand genommen werden. Wäre es unter diesem Gesichtspunkt nicht sinnvoll, das Vorhaben noch einmal neu zu verhandeln und den gemeinnützigen Gedanken, z.B. durch Einbindung von Genossenschaften, stärker in den Vordergrund zu stellen?
Sodann hörte ich zu meiner großen Überraschung, dass der in Hamburg praktizierte „Drittelmix“ seit einem Jahr faktisch aufgehoben sei bzw. nur noch für „zusätzliche“, über den Bebauungsplan hinausgehende Wohneinheiten gelte – ohne dass dies offiziell publik gemacht bzw. auf einer breiten gesellschaftlichen Basis diskutiert worden sei. (Ganz abgesehen von der Tatsache, dass es selbst bei den geförderten Wohnungen nach Auslauf der Bindung – siehe Lenzsiedlung – immer wieder zu nicht hinnehmbaren Verwerfungen kommt). Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wäre dies m.E. ein sozialpolitischer Skandal, der dem leidigen Thema „Politikverdrossenheit“ weiteren Vorschub leisten würde. Wohnraum ist kein Spekulationsgut!
Abschließend möchte ich auch die Stichworte „Kappungsgrenze“ und „Neuvermietungspraxis“ nicht unerwähnt lassen. Ein Arbeitnehmer, der eine neue Stelle antritt, erhält i.d.R. weniger Gehalt als sein Vorgänger. Schließt er jedoch einen neuen Mietvertrag ab, zahlt er mit größter Selbstverständlichkeit mehr. Wie ist dies aus sozialpolitischer Sicht zu erklären? Welche Rechtfertigung gibt es, dass ein Vermieter alle drei Jahre die Miete um 15% anheben darf, wo doch die Gehaltsentwicklung nicht im Ansatz dieser Tendenz entspricht? Man stelle sich die Situation einmal umgekehrt vor: In einem gesunden Unternehmen, in dem überdies sozialer Frieden herrscht, verlangt die Belegschaft alle drei Jahre eine 15-prozentige Gehaltserhöhung (welcher der Vorstand ironischerweise durch eine freiwillige Unterschrift noch zustimmen darf – denn dies ist auf dem Wohnungsmarkt derzeitige Praxis) – hier würden vermutlich die meisten Menschen kein Verständnis aufbringen.

Sehr geehrter Herr Dr. Bartke, ich möchte Sie und Ihre Parteikollegen hiermit herzlich bitten, zu den genannten Themen
1.) Neugestaltung der Einheit Eimsbütteler Straße 135 im Sinne einer sozial gerechten und nachhaltigen Quartiersentwicklung
2.) Praktizierung bzw. Wiedereinführung eines Drittelmixes, der seinen Namen verdient
3.) Neuvermietung und Kappungsgrenze
Stellung zu beziehen sowie zu erläutern, welche Schritte die Sozialdemokratie auf ihrem traditionellen Feld der sozialen Gerechtigkeit hier bereits plant bzw. zu gehen bereit ist.

Mit besten Grüßen aus der Nachbarschaft
Mario